5.000 Unterschriften gegen Gerthe West

Wir haben bei open Petition mittlerweile über 5.000 Unterschriften gegen das Bauprojekt gesammelt. Unterschreiben kann man noch bis Anfang Dezember bei open Petition.

© Christian König, 2019

3. Infoveranstaltung zum Thema Klima: Faktenpräsentation und emotionale Diskussionen

Unsere Informationsveranstaltung am 11.10.2019

Auf unserer dritten Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Bochum Nord war der Saal des Katholischen Vereinshauses (Kalinka) mit über 200 Teilnehmenden wieder gut gefüllt.

Die Bürgerinitiative präsentierte die Fakten zum bisherigen Geschehen und den Zusammenhängen der geplanten Neubebauung und dem ausgerufenen Klimanotstand in Bochum.

Auf dem Podium stellten sich anschließend Lokalpolitiker den Fragen der Bürgerschaft. Dabei waren Henry Donner (Bezirksbürgermeister SPD), Hubert Wegener (CDU) und Martina Foltys-Banning (Die Grünen). Außerdem konnte die Initiative Heidi Hopkins für das Podium gewinnen, die als langjähriges Mitglied des Naturschutzbeirates aus ihrer Sicht Stellung bezog.

In der Diskussion zeigte sich leider, dass die Positionen der drei Parteien nur in Nuancen auseinander lagen. Unabhängig von der Faktenlage zum Bedarf und den zu erwartenden Klimaveränderungen befürworten alle Parteien die Planungen zu „Gerthe West“.

Erneut haben wir festgestellt, dass die teilnehmenden Parteien die tatsächliche Faktenlage abstreiten und uns falsche Aussagen vorwerfen. Anders lautende Zahlen, auf die sich Politik und Stadtverwaltung berufen, können uns seit sechs Monaten nicht vorgelegt werden. Auch die Einwendungen von Heidi Hopkins aus Sicht des Naturschutzbeirates wurden von den Politikern ignoriert.

Die Diskussion zwischen den Bürgern und ihren politischen Vertretern wurde teilweise sehr emotional und fast tumulthaft geführt. Es stellte sich im Verlauf der Diskussion heraus, dass die anwesenden Bürger und Bürgerinnen eine Bebauung des Gebietes strikt ablehnen. Die Vertreter der politischen Parteien reagierten zum Teil irritiert und stark emotional auf diese deutliche Ablehnung, da sie der Überzeugung sind, die Interessen der Bürgerschaft als gewählte Politiker zu vertreten. Davon konnten sie in dieser Veranstaltung allerdings niemand überzeugen und es bleibt ein großes Misstrauen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger.

Die sachliche Auseinandersetzung mit Stadt und Politik führte bisher aus Sicht der Bürgerinitiative zu keinem wahrnehmbaren Ergebnis. Mit dem Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in 2020 werden wir unseren Aktivitäten und Aktionen mehr politische Intensität verleihen.

Gerd Henke und Sabine Schöning

Artikel der WAZ zur 3. Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht“ am 11.10.2019

Foto: © Christian König, 2019

Artikel der WAZ zur 3. Infoveranstaltung zum Thema Klima

Artikel der WAZ zur 3. Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht“ am 11.10.2019

Anregungen & Beschwerden an den Rat der Stat Bochum

Bochum, 11.10.2019

Anregungen und Beschwerden (§10 Hauptsatzung der Stadt Bochum)

An den Rat der Stadt Bochum,

wir die Unterzeichner fordern den Rat der Stadt Bochum auf, die Rahmenplanung zu „Gerthe West“ erneut zu verhandeln und die geplante Neubebauung abzulehnen.

Es ist geplant, in Hiltrop das Gebiet von der Sodingerstr. bis zum Kirmesplatz, ca 17ha, neu zu bebauen. Dieses Gebiet liegt teilweise in einem Landschaftsschutzgebiet und in einem bisher nicht bebauten Grüngürtel mit > 400 Bäumen, die der Baumschutzsatzung der Stadt Bochum unterliegen. Dieser Grüngürtel ist eine wichtige Frischluftschneise für den Klima Hotspot Gerthe Mitte und das Schulzentrum. Es besteht jetzt schon eine Gesundheitsgefährdung vor allem älterer Bewohner in Gerthe Mitte, Hiltroper Landwehr und Heinrichstr. (Schulzentrum) bei Hitzetagen.

Der Rat der Stadt Bochum hat am 06.06.2019 den Klimanotstand ausgerufen.

Zitat „Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, ge- sellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und, wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Die geplante Bebauung lässt sich nicht mit der Resolution der Stadt zum Klimanotstand vereinbaren und ist umso mehr völlig unverständlich, da kein Bedarf für neue Wohnbebauung in Bochum besteht. Wissenschaftliche Studien der  Bertelsmann Stiftung, der ruhr FIS, des statistischen Landesamts, des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) prognostizieren einen deutlichen Bevölkerungsrückgang für Bochum. Selbst das Empirica „Gutachten“, vom Oberbürgermeister in Auftrag gegeben, spricht von einer qualitativen Zusatznachfrage von 600 Wohneinheiten pro Jahr – als zu renovierender Altbaubestand – und nur 200 neu zu bauenden WE.  Ebenso ist für die Anzahl der Haushalte in Bochum eine negative Entwicklung prognostiziert. Das IW-Institut spricht sogar von einem Überangebot an neuen Wohneinheiten von 128% in Bochum und weist auf die Gefahren durch den entsprechenden Leerstand bei weiterer Entwicklung von Neubauprojekten hin.

Die Verkehrssituation rund um das geplante Neubaugebiet ist jetzt schon katastrophal, die Stickoxidwerte in Gerthe Mitte sind erhöht, die Entwässerung ist jetzt bereits bei Starkregen problematisch.

Die entstehenden Planungen sind deshalb bei fehlendem Bedarf nicht mit dem ausgerufenen Klimanotstand vereinbar. Wir fordern den Rat der Stadt Bochum auf, keine weiteren Steuergelder für die Planungen zur Bebauung des Gebietes „Gerthe West“ zu verschwenden und diese Planungen einzustellen.

Bürgerinitiative Gerthe West so nicht! und Bürgerinitiative Pro Gerthe e.V.

Kommentar: Klimanotstand

Kommentar einer Anwohnerin:

Wer führt eigentlich diese Stadt? Bochum ruft den Klimanotstand aus und vergisst Radwege auf neuen Straßen anzulegen, treibt eine Versiegelung von Grünflächen in ungeahntem Ausmaß durch Neubebauung voran und reduziert z.T. die Taktung des ÖPNV in den Randgebieten der Stadt. Traurig, dass die Grünen eine solche Politik mit dem gemeinsamen OB- Kandidaten Eiskirch unterstützen. Für Bürgerinnen und Bürger, die den Klimanotstand ernst nehmen, sind diese Parteien nicht wählbar.

Sabine Schöning, Bochum 04.10.2019

Leider hat die WAZ diesen als Leserbrief gedachten Text nicht veröffentlicht.