Dr. Bradtkes Antwort auf den Brief der BI vom 07.05.2020 – und unsere Rückantwort
ratlos und enttäuscht wenden wir uns heute direkt an Sie. Am 20.04.2020 haben wir Herrn Sakowski, plan lokal, angeschrieben mit der Bitte uns über das weitere Vorgehen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Planung Gerthe West zu informieren. Außerdem wurde uns im Schlüsselpersonengespräch mit plan lokal am 27.01.2020 die Übersendung verschiedener Informationen in Aussicht gestellt. Bis heute ist uns zu keiner unserer Fragen eine Information übermittelt worden.
Externen Quellen (Stadtteilzeitung Hallo Bo Nord und einer Anfrage der Grünen Fraktion an die Stadt Bochum) mussten wir entnehmen, dass die Einarbeitungsphase der Planungsteams und die Erstellung der Fachgutachten unverändert und plangemäß vorangetrieben werden Dies alles ohne die im Fahrplan zum Verfahrensablauf beschriebene Bürger- und Onlinebeteiligung, sowie ohne Einrichtung und Beteiligung des Begleit-und Empfehlungsgremiums.
In der aktuellen gesellschaftlichen Situation sind unsere demokratischen Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Deshalb erwarten wir, dass das Verfahren gestoppt wird bis die geplante Auftaktwerkstatt stattfinden kann und auch alle Formate der Planung im Anschluss durchgeführt werden. Damit muss sich zwangsläufig der Zeitplan nach hinten verschieben.
Wir haben mittlerweile den Eindruck bekommen, dass Corona zum Anlass genommen wird die Bürgerbeteiligung auszuhebeln.
Mit diesem Anliegen werden wir uns auch an die anderen Verantwortlichen im Planungsverfahren wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Schoening
Dr. Gerhard Henke
Ulrike Hohendorff
Bürgerinitiative Gerthe West – so nicht!
Leserbrief zum Artikel „Strittige Bauvorhaben beschlossen“, veröffentlicht in der WAZ am 09.05.2020
Politik und Verwaltung in Bochum wollen bauen. 800 neue Wohnungen pro Jahr. Diesen Bedarf belegt keine Studie. Leerstand droht. Klimanotstand, Hitzeinseln und Starkregen? Spielen bei den Planungen der Stadt Bochum keine Rolle. Ökologisch wertvolle Grünflächen werden versiegelt, Frischluftschneisen zerstört, Bäume gefällt und neue Hitzeinseln geschaffen oder verstärkt. Zugesagte Bürgerbeteiligung? Corona sei Dank kann man auch diese aussetzen. Bauvorhaben werden im Rat der Stadt und durch die Verwaltung vorangetrieben, während Bürgerinnen und Bürger ihrer demokratischen Rechte beraubt sind. Bochum will so seine politische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Eine Politik mit und für die Bürger einer Stadt sieht anders aus.
Eine nachhaltige Stadtentwicklung setzt auf Entsiegelung, Erhalt von Grünflächen und Aufforstung und nicht auf Wachstum und Gewinn um jeden Preis. Für eine auch in Zukunft lebenswerte Stadt.
Sabine Schoening
29.04.2020 Leserbrief zum Artikel Bochum blüht und summt
Stadt Bochum als Naturretter
Bochum will den Lebensraum von Wildpflanzen und Pflanzenbestäubern aufwerten und verteilt Samentütchen. Wie schön! Interessant, dass die Stadt gleichzeitig massiv Naturflächen zu Bebauungsgebieten ausweist und versiegelt. Und dies mit einer Macht, deren Bedarf in keiner Studie nachgewiesen ist. Bitte immer schön glaubwürdig bleiben. Die Wahlen stehen vor der Tür. Bürgerinnen und Bürger sind aufmerksam!
Sabine Schoening
Kundgebung 22.04.2020 Keine Planung ohne Bürger*innen:
Die Politik und Verwaltung der Stadt Bochum treiben in den Zeiten von Corona unerbittlich die Planungen zu diversen Bauvorhaben, u.a. auch Gerthe West, voran. Das Netzwerk für Bürgerbeteiligung hat deshalb zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz aufgerufen. „Es kann und darf nämlich nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regieren.“
Gerthe West – so nicht hat sich an dieser Aktion beteiligt.