Dr. Bradtkes Antwort auf den Brief der BI vom 07.05.2020 – und unsere Rückantwort

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hier der Link zum Brief von Dr. Bradtke vom 20.05.2020
und hier unsere Rückantwort vom 27.05.2020

 

Antwort der Grünen auf den Brief an den Oberbürgermeister

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E-Mail-Antwort der Grünen auf den Brief der Bürgerinitiative an den OB vom 07.05.2020
Guten Tag Frau Schoening, Frau Hohendorff und Herr Dr.Henke,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.Mai in dem sie sich sehr besorgt über die Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren Gerthe-West zeigen.
Auch wir sind der Meinung, dass die Bürgerbeteiligungen ein elementarer Bestandteil sowohl der formalen als auch der informellen Planungsverfahren in unserer Stadt sind. Daher haben wir im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 05.Mai eine Anfrage dazu gestellt, wie die Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten vonstatten gehen soll. Einer Aushebelung der Bürgerbeteiligungsverfahren, die in den formalen Bebaungsplan-Verfahren ohnehin nicht möglich ist, würden wir aber auch in den informellen Verfahren (wie hier bei Gerthe-West) keinesfalls zustimmen. Und nur nochmal zur Klarstellung: dem informellen Verfahren Rahmenplan-Gerthe-West folgt danach dann noch das formale Bebauungsplan-Verfahren mit seinen Beteiligungsschritten.
Wir sind nun gespannt, welche Konzepte die Verwaltung zur Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten erarbeitet.
Es ist nicht in unserem Sinne alle diese Verfahren nun komplett zu stoppen, da momentan niemand absehen kann, wie lange die besonderen Corona-Vorkehrungen noch gelten werden. Bei der eigentlichen Erstellung von Fachgutachten ist ohnehin keine Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Dass es bei den Planungsverfahren zu Verzögerungen in den Zeitplänen kommt ist dabei gut möglich und wahrscheinlich, aber nach unserer Auffassung besser als ein Stillstand im gesamten Planungsgeschehen der Stadt.
Die Anfrage und unsere PM dazu hänge ich an. Ebenso gibt es eine neue Grüne PM zum Wohnbauprojekt „Gerthe West“, die ich ebenfalls anhänge.
Wir hoffen, dass wir Ihre Sorgen ein wenig entkräften konnten. Wenn sie noch Nachfragen haben, können Sie uns gerne anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Klöckner und Frank Taschner
Fraktionsmitarbeiter*innen
Geschäftsstelle der Grünen im Rat Bochum

Brief an den Oberbürgermeister: Planungsverfahren Gerthe West

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Den folgenden Brief hat die Bürgerinitiative am 07.05.2020 an OB Eiskirch und den Stadtbaurat Dr. Bradtke geschickt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch, sehr geehrter Herr Dr. Bradtke,

ratlos und enttäuscht wenden wir uns heute direkt an Sie. Am 20.04.2020 haben wir Herrn Sakowski, plan lokal, angeschrieben mit der Bitte uns über das weitere Vorgehen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Planung Gerthe West zu informieren. Außerdem wurde uns im Schlüsselpersonengespräch mit plan lokal am 27.01.2020 die Übersendung verschiedener Informationen in Aussicht gestellt. Bis heute ist uns zu keiner unserer Fragen eine Information übermittelt worden.

Externen Quellen (Stadtteilzeitung Hallo Bo Nord und einer Anfrage der Grünen Fraktion an die Stadt Bochum) mussten wir entnehmen, dass die Einarbeitungsphase der Planungsteams und die Erstellung der Fachgutachten unverändert und plangemäß vorangetrieben werden Dies alles ohne die im Fahrplan zum Verfahrensablauf beschriebene Bürger- und Onlinebeteiligung, sowie ohne Einrichtung und Beteiligung des Begleit-und Empfehlungsgremiums.

In der aktuellen gesellschaftlichen Situation sind unsere demokratischen Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Deshalb erwarten wir, dass das Verfahren gestoppt wird bis die geplante Auftaktwerkstatt stattfinden kann und auch alle Formate der Planung im Anschluss durchgeführt werden. Damit muss sich zwangsläufig der Zeitplan nach hinten verschieben.

Wir haben mittlerweile den Eindruck bekommen, dass Corona zum Anlass genommen wird die Bürgerbeteiligung auszuhebeln.

Mit diesem Anliegen werden wir uns auch an die anderen Verantwortlichen im Planungsverfahren wenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Schoening

Dr. Gerhard Henke

Ulrike Hohendorff

 

Bürgerinitiative Gerthe West – so nicht!

Leserbrief: Strittige Bauvorhaben

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Leserbrief  zum Artikel „Strittige Bauvorhaben beschlossen“, veröffentlicht in der WAZ am 09.05.2020

Politik und Verwaltung in Bochum wollen bauen. 800 neue Wohnungen pro Jahr. Diesen Bedarf belegt keine Studie. Leerstand droht. Klimanotstand, Hitzeinseln und Starkregen? Spielen bei den Planungen der Stadt Bochum keine Rolle. Ökologisch wertvolle Grünflächen werden versiegelt, Frischluftschneisen zerstört, Bäume gefällt und neue Hitzeinseln geschaffen oder verstärkt. Zugesagte Bürgerbeteiligung? Corona sei Dank kann man auch diese aussetzen. Bauvorhaben werden im Rat der Stadt und durch die Verwaltung vorangetrieben, während Bürgerinnen und Bürger ihrer demokratischen Rechte beraubt sind. Bochum will so seine politische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Eine Politik mit und für die Bürger einer Stadt sieht anders aus.
Eine nachhaltige Stadtentwicklung setzt auf Entsiegelung, Erhalt von Grünflächen und Aufforstung und nicht auf Wachstum und Gewinn um jeden Preis. Für eine auch in Zukunft lebenswerte Stadt.

Sabine Schoening

Leserbrief: Es blüht und summt?

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29.04.2020 Leserbrief zum Artikel Bochum blüht und summt
Stadt Bochum als Naturretter

Bochum will den Lebensraum von Wildpflanzen und Pflanzenbestäubern aufwerten und verteilt Samentütchen. Wie schön! Interessant, dass die Stadt gleichzeitig massiv Naturflächen zu Bebauungsgebieten ausweist und versiegelt. Und dies mit einer Macht, deren Bedarf in keiner Studie nachgewiesen ist. Bitte immer schön glaubwürdig bleiben. Die Wahlen stehen vor der Tür. Bürgerinnen und Bürger sind aufmerksam!

Sabine Schoening

Neueste Entwicklungen zur Bürgerbeteiligung – Presse-Echo

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20.04.2020 Weiteres Verfahren zur Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren Gerthe West:
Einem Artikel der Hallo Bo Nord konnten wir entnehmen, dass die Planungsbüros bereits an den Bebauungsplänen für Gerthe West arbeiten und auch wohl die Gutachten zu verschiedenen Fragestellungen erstellt sind.
Die geplante Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Wir als Bürgerinitiative sind davon ausgegangen, dass zunächst diese Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern nachgeholt wird, bevor Politik und Verwaltung das Vorhaben planerisch vorantreiben. Wir als Bürger von Gerthe West haben in der aktuellen Situation keinerlei Möglichkeit, unsere Meinung und Einstellung zu kommunizieren. Uns wurde vom Büro plan-lokal eine transparente Vorgehensweise in der Bürgerbeteiligung zugesichert. Diese ist aktuell an keiner Stelle erkennbar. Auch die Zusage uns weitere Informationen über die Vorgaben und Gutachten zur Verfügung zu stellen ist noch nicht erfolgt. Wir haben das Büro plan-lokal am 20.04.2020 angeschrieben und sind auf die Antwort gespannt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Kundgebung 22.04.2020 Keine Planung ohne Bürger*innen:
Die Politik und Verwaltung der Stadt Bochum treiben in den Zeiten von Corona unerbittlich die Planungen zu diversen Bauvorhaben, u.a. auch Gerthe West, voran. Das Netzwerk für Bürgerbeteiligung hat deshalb zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz aufgerufen. „Es kann und darf nämlich nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regieren.“
Gerthe West – so nicht hat sich an dieser Aktion beteiligt.

Hier der Link zu einem Bericht in der Lokalzeit des WDR
und zu einem Filmbericht des Netzwerkes für Bürgerbeteiligung.
30.04.2020 Ratsbeschlüsse im Ruhrcongress
Die Stadt treibt weiterhin Ratsbeschlüsse zu Bebaungsplänen voran, während Bürger*innen in ihren demokratischen Rechten durch Corona eingeschränkt sind. Am 30.04.2020 hat der Rat der Stadt Bochum getagt. Bürgerinnen und Bürger haben an dieser Sitzung teilgenommen. Die Stadt will Handlungsfähigkeit demonstrieren und geplante Vorhaben werden mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen. Bürgerinnen und Bürger haben dagegen keine Möglichkeit, öffentlich Stellung zu beziehen. Wir beurteilen diese Vorgehensweise als hochkritisch.
03.05.2020 Die Kühlschränke der Stadt WAZ
Und wieder gibt es einen Bericht in der Tagespresse, die auf die Bedeutung von Grünflächen mit Baumbestand zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels hinweisen. Uns stehen weiter neue Hitzerekorde und langanhaltende Trockenperioden bevor. Prof. Kuttler kennt Antworten. Städte sind Wärmeinseln und konservieren die Energie, die nachts abgestrahlt wird. Städte brauchen mehr hohe großkronige Bäume mit großem Schattenwurf.
Sabine Schoening
Weitere Kommentare hierzu siehe unter der Rubrik Leserbriefe.