Anregungen & Beschwerden an den Rat der Stat Bochum

Bochum, 11.10.2019

Anregungen und Beschwerden (§10 Hauptsatzung der Stadt Bochum)

An den Rat der Stadt Bochum,

wir die Unterzeichner fordern den Rat der Stadt Bochum auf, die Rahmenplanung zu „Gerthe West“ erneut zu verhandeln und die geplante Neubebauung abzulehnen.

Es ist geplant, in Hiltrop das Gebiet von der Sodingerstr. bis zum Kirmesplatz, ca 17ha, neu zu bebauen. Dieses Gebiet liegt teilweise in einem Landschaftsschutzgebiet und in einem bisher nicht bebauten Grüngürtel mit > 400 Bäumen, die der Baumschutzsatzung der Stadt Bochum unterliegen. Dieser Grüngürtel ist eine wichtige Frischluftschneise für den Klima Hotspot Gerthe Mitte und das Schulzentrum. Es besteht jetzt schon eine Gesundheitsgefährdung vor allem älterer Bewohner in Gerthe Mitte, Hiltroper Landwehr und Heinrichstr. (Schulzentrum) bei Hitzetagen.

Der Rat der Stadt Bochum hat am 06.06.2019 den Klimanotstand ausgerufen.

Zitat „Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, ge- sellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und, wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Die geplante Bebauung lässt sich nicht mit der Resolution der Stadt zum Klimanotstand vereinbaren und ist umso mehr völlig unverständlich, da kein Bedarf für neue Wohnbebauung in Bochum besteht. Wissenschaftliche Studien der  Bertelsmann Stiftung, der ruhr FIS, des statistischen Landesamts, des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) prognostizieren einen deutlichen Bevölkerungsrückgang für Bochum. Selbst das Empirica „Gutachten“, vom Oberbürgermeister in Auftrag gegeben, spricht von einer qualitativen Zusatznachfrage von 600 Wohneinheiten pro Jahr – als zu renovierender Altbaubestand – und nur 200 neu zu bauenden WE.  Ebenso ist für die Anzahl der Haushalte in Bochum eine negative Entwicklung prognostiziert. Das IW-Institut spricht sogar von einem Überangebot an neuen Wohneinheiten von 128% in Bochum und weist auf die Gefahren durch den entsprechenden Leerstand bei weiterer Entwicklung von Neubauprojekten hin.

Die Verkehrssituation rund um das geplante Neubaugebiet ist jetzt schon katastrophal, die Stickoxidwerte in Gerthe Mitte sind erhöht, die Entwässerung ist jetzt bereits bei Starkregen problematisch.

Die entstehenden Planungen sind deshalb bei fehlendem Bedarf nicht mit dem ausgerufenen Klimanotstand vereinbar. Wir fordern den Rat der Stadt Bochum auf, keine weiteren Steuergelder für die Planungen zur Bebauung des Gebietes „Gerthe West“ zu verschwenden und diese Planungen einzustellen.

Bürgerinitiative Gerthe West so nicht! und Bürgerinitiative Pro Gerthe e.V.