Brief an den Oberbürgermeister: Planungsverfahren Gerthe West

Den folgenden Brief hat die Bürgerinitiative am 07.05.2020 an OB Eiskirch und den Stadtbaurat Dr. Bradtke geschickt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch, sehr geehrter Herr Dr. Bradtke,

ratlos und enttäuscht wenden wir uns heute direkt an Sie. Am 20.04.2020 haben wir Herrn Sakowski, plan lokal, angeschrieben mit der Bitte uns über das weitere Vorgehen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Planung Gerthe West zu informieren. Außerdem wurde uns im Schlüsselpersonengespräch mit plan lokal am 27.01.2020 die Übersendung verschiedener Informationen in Aussicht gestellt. Bis heute ist uns zu keiner unserer Fragen eine Information übermittelt worden.

Externen Quellen (Stadtteilzeitung Hallo Bo Nord und einer Anfrage der Grünen Fraktion an die Stadt Bochum) mussten wir entnehmen, dass die Einarbeitungsphase der Planungsteams und die Erstellung der Fachgutachten unverändert und plangemäß vorangetrieben werden Dies alles ohne die im Fahrplan zum Verfahrensablauf beschriebene Bürger- und Onlinebeteiligung, sowie ohne Einrichtung und Beteiligung des Begleit-und Empfehlungsgremiums.

In der aktuellen gesellschaftlichen Situation sind unsere demokratischen Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Deshalb erwarten wir, dass das Verfahren gestoppt wird bis die geplante Auftaktwerkstatt stattfinden kann und auch alle Formate der Planung im Anschluss durchgeführt werden. Damit muss sich zwangsläufig der Zeitplan nach hinten verschieben.

Wir haben mittlerweile den Eindruck bekommen, dass Corona zum Anlass genommen wird die Bürgerbeteiligung auszuhebeln.

Mit diesem Anliegen werden wir uns auch an die anderen Verantwortlichen im Planungsverfahren wenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Schoening

Dr. Gerhard Henke

Ulrike Hohendorff

 

Bürgerinitiative Gerthe West – so nicht!