Brief an die Stadtverwaltung / NRW Urban / Plan lokal vom 07.07.2020

07.07.2020
Stadtverwaltung Bochum Herr Schlegel
NRW Urban Hr. Trautmann
Plan lokal, Hr. Sakowski
Per email
Sehr geehrte Herren,
im Nachgang zu unserem Gespräch am 25.06.2020 und dem Abgleich der Informationen der Stadtverwaltung Bochum zu den Planungen „Gerthe West“ auf ihrer Homepage ergeben sich für uns folgende Fragen, um deren kurze schriftliche Beantwortung wir bitten.
  1. Der Tagespresse war zu entnehmen, dass die Mietpreisdeckelung für Bochum aufgehoben ist, da laut Ministerin Scharrenbach eine Studie der Empirica keinen angespannten Wohnungsmarkt für Bochum feststellt. Wie lässt sich auf Grundlage dieser Aussage der beschriebene Bedarf an Neubebauung und die Planungen zu Gerthe West vertreten?
  2. Welche Maßnahmen haben Sie bislang zur Modernisierung von Wohnraum in Gerthe und Hiltrop seit Ende 2018 initiiert und durchgeführt und welche Planungen gibt es aktuell und zukünftig?
  3. Welche Maßnahmen hat die Stadt seit Ende 2018 umgesetzt, um leerstehende Wohnraumbestände (z.B. Karl-Ernst-Str., Gerthe Mitte) in Wert zu setzen und welche Planungen gibt es aktuell und zukünftig?
  4. Ist damit zu rechnen, dass die Verkehrserschließungen im Planungsbereich Gerthe West die bestehenden Verkehrsprobleme im Bereich der MSA-Siedlung und der Hiltroper Landwehr sowie auf dem Castroper Hellweg positiv beeinflussen?
  5. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtteilzentrums und der Freiraumqualität sind geplant?
  6. Die Wohnbaulandentwicklung erfolgt nach Ihren Aussagen „nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung der Stadtteile Hiltrop und Gerthe“ und ist Teil einer Projektfamilie. Nach Aussagen von NRW Urban und der Verwaltung der Stadt Bochum beziehen sich die aktuellen Planungen ausschließlich auf das Gelände der kooperativen Baulandentwicklung Gerthe West mit 12,5 ha. Bitte teilen Sie uns mit, welche weiteren Planungen zur Gesamtentwicklung von Hiltrop und Gerthe, z.B. Vonovia Gelände, katholisches Krankenhaus, Fußballplatz BV Hiltrop, Gerüstbau Michel , Leerstand Gerthe Mitte, Neubau Fischerstr. und Auf dem Norrenberge, Entex, PPG und Luftschutzbunker geplant sind.
  7. Durch die Baumaßnahmen zu Gerthe West soll eine verbesserte Verbindung regionaler Grünzüge entstehen. Durch welche konkreten Maßnahmen werden höherwertigere Frei- und Grünflächen als der bisherige Bestand erzeugt werden?
  8. Bitte teilen Sie uns mit welche Mindestanzahl an Wohneinheiten zur Refinanzierung der erhaltenen Bürgschaft des Landes NRW erforderlich ist.
  9. Bitte teilen Sie uns die Dauer der Sozialbindung des entstehenden öffentlich geförderten Wohnungsbaus im Gebiet Gerthe West mit. Unserer Auffassung nach ist eine Sozialbindung von 15 Jahren nicht nachhaltig, sondern inkludiert bereits jetzt die nächste Flächenversiegelung. Ist auch genossenschaftlicher Wohnungsbau geplant?
  10. Nach Aussagen von NRW Urban, der Stadtverwaltung Bochum sowie der Vertreter der Lokalpolitik wird seit Planungsbeginn behauptet, es gäbe keinerlei konkrete Infrastrukturplanung, Gerthe West sei bisher noch ein „weißes Blatt“. Wie ist vor diesem Hintergrund zu erklären, dass z.B. ein möglicher Standort einer Kita in der Planskizze auf der Homepage bereits ausgewiesen wird und dies genau an der Stelle, die bereits in den Akten zu Gerthe West als Planung einzusehen war.
  11. Mit welcher Anzahl an Kraftfahrzeugen planen Sie pro Wohneinheit in Gerthe West?
  12. Das Begleit- und Empfehlungsgremium trifft im Anschluss an die Abschlusspräsentation eine fachlich abgewogene und politisch anschlussfähige Empfehlung zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung. Bitte erläutern Sie uns was darunter zu verstehen ist.
  13. Planen Sie zeitnah eine analoge Information der direkten Anwohner und Grundbesitzer im Planungsgebiet?
Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Henke
Sabine Schoening
Ulrike Hohendorff