Dr. Bradtkes Antwort auf den Brief der BI vom 07.05.2020 – und unsere Rückantwort

hier der Link zum Brief von Dr. Bradtke vom 20.05.2020
und hier unsere Rückantwort vom 27.05.2020

 

Antwort der Grünen auf den Brief an den Oberbürgermeister

E-Mail-Antwort der Grünen auf den Brief der Bürgerinitiative an den OB vom 07.05.2020
Guten Tag Frau Schoening, Frau Hohendorff und Herr Dr.Henke,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.Mai in dem sie sich sehr besorgt über die Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren Gerthe-West zeigen.
Auch wir sind der Meinung, dass die Bürgerbeteiligungen ein elementarer Bestandteil sowohl der formalen als auch der informellen Planungsverfahren in unserer Stadt sind. Daher haben wir im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 05.Mai eine Anfrage dazu gestellt, wie die Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten vonstatten gehen soll. Einer Aushebelung der Bürgerbeteiligungsverfahren, die in den formalen Bebaungsplan-Verfahren ohnehin nicht möglich ist, würden wir aber auch in den informellen Verfahren (wie hier bei Gerthe-West) keinesfalls zustimmen. Und nur nochmal zur Klarstellung: dem informellen Verfahren Rahmenplan-Gerthe-West folgt danach dann noch das formale Bebauungsplan-Verfahren mit seinen Beteiligungsschritten.
Wir sind nun gespannt, welche Konzepte die Verwaltung zur Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten erarbeitet.
Es ist nicht in unserem Sinne alle diese Verfahren nun komplett zu stoppen, da momentan niemand absehen kann, wie lange die besonderen Corona-Vorkehrungen noch gelten werden. Bei der eigentlichen Erstellung von Fachgutachten ist ohnehin keine Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Dass es bei den Planungsverfahren zu Verzögerungen in den Zeitplänen kommt ist dabei gut möglich und wahrscheinlich, aber nach unserer Auffassung besser als ein Stillstand im gesamten Planungsgeschehen der Stadt.
Die Anfrage und unsere PM dazu hänge ich an. Ebenso gibt es eine neue Grüne PM zum Wohnbauprojekt „Gerthe West“, die ich ebenfalls anhänge.
Wir hoffen, dass wir Ihre Sorgen ein wenig entkräften konnten. Wenn sie noch Nachfragen haben, können Sie uns gerne anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Klöckner und Frank Taschner
Fraktionsmitarbeiter*innen
Geschäftsstelle der Grünen im Rat Bochum

Brief an den Oberbürgermeister: Planungsverfahren Gerthe West

Den folgenden Brief hat die Bürgerinitiative am 07.05.2020 an OB Eiskirch und den Stadtbaurat Dr. Bradtke geschickt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch, sehr geehrter Herr Dr. Bradtke,

ratlos und enttäuscht wenden wir uns heute direkt an Sie. Am 20.04.2020 haben wir Herrn Sakowski, plan lokal, angeschrieben mit der Bitte uns über das weitere Vorgehen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Planung Gerthe West zu informieren. Außerdem wurde uns im Schlüsselpersonengespräch mit plan lokal am 27.01.2020 die Übersendung verschiedener Informationen in Aussicht gestellt. Bis heute ist uns zu keiner unserer Fragen eine Information übermittelt worden.

Externen Quellen (Stadtteilzeitung Hallo Bo Nord und einer Anfrage der Grünen Fraktion an die Stadt Bochum) mussten wir entnehmen, dass die Einarbeitungsphase der Planungsteams und die Erstellung der Fachgutachten unverändert und plangemäß vorangetrieben werden Dies alles ohne die im Fahrplan zum Verfahrensablauf beschriebene Bürger- und Onlinebeteiligung, sowie ohne Einrichtung und Beteiligung des Begleit-und Empfehlungsgremiums.

In der aktuellen gesellschaftlichen Situation sind unsere demokratischen Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Deshalb erwarten wir, dass das Verfahren gestoppt wird bis die geplante Auftaktwerkstatt stattfinden kann und auch alle Formate der Planung im Anschluss durchgeführt werden. Damit muss sich zwangsläufig der Zeitplan nach hinten verschieben.

Wir haben mittlerweile den Eindruck bekommen, dass Corona zum Anlass genommen wird die Bürgerbeteiligung auszuhebeln.

Mit diesem Anliegen werden wir uns auch an die anderen Verantwortlichen im Planungsverfahren wenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Schoening

Dr. Gerhard Henke

Ulrike Hohendorff

 

Bürgerinitiative Gerthe West – so nicht!

Neueste Entwicklungen zur Bürgerbeteiligung – Presse-Echo

20.04.2020 Weiteres Verfahren zur Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren Gerthe West:
Einem Artikel der Hallo Bo Nord konnten wir entnehmen, dass die Planungsbüros bereits an den Bebauungsplänen für Gerthe West arbeiten und auch wohl die Gutachten zu verschiedenen Fragestellungen erstellt sind.
Die geplante Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Wir als Bürgerinitiative sind davon ausgegangen, dass zunächst diese Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern nachgeholt wird, bevor Politik und Verwaltung das Vorhaben planerisch vorantreiben. Wir als Bürger von Gerthe West haben in der aktuellen Situation keinerlei Möglichkeit, unsere Meinung und Einstellung zu kommunizieren. Uns wurde vom Büro plan-lokal eine transparente Vorgehensweise in der Bürgerbeteiligung zugesichert. Diese ist aktuell an keiner Stelle erkennbar. Auch die Zusage uns weitere Informationen über die Vorgaben und Gutachten zur Verfügung zu stellen ist noch nicht erfolgt. Wir haben das Büro plan-lokal am 20.04.2020 angeschrieben und sind auf die Antwort gespannt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Kundgebung 22.04.2020 Keine Planung ohne Bürger*innen:
Die Politik und Verwaltung der Stadt Bochum treiben in den Zeiten von Corona unerbittlich die Planungen zu diversen Bauvorhaben, u.a. auch Gerthe West, voran. Das Netzwerk für Bürgerbeteiligung hat deshalb zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz aufgerufen. „Es kann und darf nämlich nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regieren.“
Gerthe West – so nicht hat sich an dieser Aktion beteiligt.

Hier der Link zu einem Bericht in der Lokalzeit des WDR
und zu einem Filmbericht des Netzwerkes für Bürgerbeteiligung.
30.04.2020 Ratsbeschlüsse im Ruhrcongress
Die Stadt treibt weiterhin Ratsbeschlüsse zu Bebaungsplänen voran, während Bürger*innen in ihren demokratischen Rechten durch Corona eingeschränkt sind. Am 30.04.2020 hat der Rat der Stadt Bochum getagt. Bürgerinnen und Bürger haben an dieser Sitzung teilgenommen. Die Stadt will Handlungsfähigkeit demonstrieren und geplante Vorhaben werden mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen. Bürgerinnen und Bürger haben dagegen keine Möglichkeit, öffentlich Stellung zu beziehen. Wir beurteilen diese Vorgehensweise als hochkritisch.
03.05.2020 Die Kühlschränke der Stadt WAZ
Und wieder gibt es einen Bericht in der Tagespresse, die auf die Bedeutung von Grünflächen mit Baumbestand zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels hinweisen. Uns stehen weiter neue Hitzerekorde und langanhaltende Trockenperioden bevor. Prof. Kuttler kennt Antworten. Städte sind Wärmeinseln und konservieren die Energie, die nachts abgestrahlt wird. Städte brauchen mehr hohe großkronige Bäume mit großem Schattenwurf.
Sabine Schoening
Weitere Kommentare hierzu siehe unter der Rubrik Leserbriefe.

Einladung zur 4. Infoveranstaltung: – fällt leider aus!

Leider muss die unten angekündigte Veranstaltung aus gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen (Verringerung der Corona-Verbreitung) am 13.03.20 abgesagt werden. 

Mehr als 5000 Unterstützer gegen die Bebauung

Einladung zur 4. Infoveranstaltung

Was können WIR tun?

 

Am:     Freitag, 13.03.2020

Um:     19.00 Uhr

Im:      Kalinka (Kath. Vereinshaus), Castroper Hellweg 415

  

JETZT geht`s los!

Am Montag, den 23.03.2020 startet das Beteiligungsverfahren zu „Gerthe West“. Hier sollen nach den Angaben des beauftragten Moderationsbüros   plan-lokal bis zu 800 Wohneinheiten auf 11,6ha gebaut werden.

Wir möchten Sie informieren, welche Möglichkeiten der Einflussnahme jeder von uns auf dieses Projekt hat.

Im Zeitraum von März 2020 bis April 2021 wird unter    der Beteiligung von Politik, Verwaltung, Experten und Bürgern ein Planungsvorschlag für das Baugebiet „Gerthe West“ entwickelt.

Über 5000 Mitbürger und wir „Gerthe West-so nicht!“ sind gegen eine Bebauung im Landschaftsschutzgebiet und im klimarelevanten Grüngürtelbereich mit altem Baumbestand.

Wir laden Sie hiermit herzlich ein, mit uns gemeinsam über die Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbetei-ligung zu diskutieren und das weitere Vorgehen zu planen.

V.i.S.d.P. Gerhard Henke

Bürgerinitiative Gerthe West-so nicht

Aktuell: die nächsten Schritte zur Bürgerbeteiligung

Aktuelle Entwicklung:

Auf der letzten Bezirksvertretung Nord wurde das Bauprojekt Gerthe West thematisiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende schlug vor, die Bürgerbeteiligung so zu organisieren, dass nur Bürger*innen teilnehmen können, die das Bauprojekt nicht „verhindern“ wollen. Dies sorgte für Empörung (nachzulesen im Artikel der  WAZ+ vom 15.01.20, Printausgabe vom 16.01.20).

Ende Januar soll es einen Termin mit plan-lokal, dem Dortmunder Planungsbüro, geben.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung (Netzwerk von Bürgerinitiativen) wird nach §24 GO einen Antrag an den Rat der Stadt Bochum stellen, in dem u.a. eine Machbarkeitsstudie zu Gerthe West gefordert wird und die Stadt Bochum aufgefordert wird, die Teilnehmenden an der Bürgerbeteiligung (also Mitglieder des Begleit- und Empfehlungsgremiums) nach anderen Grundsätzen auszuwählen, wie in der BV Nord vorgeschlagen wurde, nämlich durch die Bürger*innen gewählt, und nicht von der Politik / vom Rat oder der BV bestimmt.

Weiterhin wird beantragt, dass Informationen schnell und transparent an die Bürger*innen weitergegeben werden, Feedback berücksichtigt wird, und (u.a.) Kllimaexperten zu Rate gezogen werden sollen.

S. Ries-König

Weiterer Artikel zu diesem Thema in der WAZ+ vom 15.01.20 (Printausgabe vom 16.01.20: Baugegner fühlen sich ausgeschlossen)

Quartiersspaziergang mit NRW Urban – Kritische Anmerkungen

Kritische Anmerkungen zur Dokumentation Quartiersspaziergang 29.08.2019

S.5:

Durch einen gesunden Mix aus Freiflächen und bebauten Flächen soll eine standortgerechte Nachverdichtung geschaffen werden.“

  • Nachverdichtung bedeutet hier die Vernichtung eines seit Jahrzenten unbebauten, ökologisch wertvollen Areals mit altem Baumbestand und wichtiger Klimafunktion.

„Zudem werden mit dem neuen Wohnquartier Impulswirkungen zur Belebung der Ortsteilzentren, zur Modernisierung von Wohnungsbeständen und zur Reduzierung von Leerständen für Gerthe und Hiltrop erhofft.“

  • Wie soll durch quantitatives Wachstum eine qualitative Verbesserung der Infra- und Wohnstruktur im Ortskern von Gerthe entstehen? Durch die Planung einer eigenen Versorgungsstruktur im Neubaugebiet ist nicht von einer verstärkten Kaufnachfrage in Gerthe Mitte auszugehen. NRW Urban und die Stadt Bochum beschreiben diese Entwicklung selber lediglich als „Hoffnung“.

Abbildung 1:

Die eingezeichnete Planfläche umfasst Gebiete, die nicht bebaut werden dürfen wie z.B. Garten und Regenrückhaltebecken der Kirche. Weiter Grundstücke befinden sich im privaten Besitz und sind bereits mit Wohnflächen bebaut (Hiltroper Heide, Hiltroper Landwehr – Autohaus HWS).

S.7:

„Erfreulicherweise stieß die Veranstaltung aufgrund der breiten Informationspolitik auf

eine große Resonanz. Nach Schätzungen der Veranstalter nahmen ca. 200 – 250

Personen an der Begehung teil.“

  • Die hohe Teilnehmerzahl von ca. 350 Gerther und Hiltroper Bürgern (eigene Zählung) zeigt den großen Widerstand gegen die Planung. Dies war auch deutlich während der gesamten Veranstaltungsdauer durch die öffentlichen Redebeiträge zu spüren.

S.8:

„Daneben teilte sich der große Teilnehmerkreis immer wieder auch in kleinere Gesprächsrunden auf. Wenngleich dies nicht den Vorstellungen aller Teilnehmer entsprach, konnten hierdurch viele aufschlussreiche Gespräche zwischen den Bürgern und den Organisatoren entstehen.“

  • Die Veranstaltung war schlecht organisiert und in keinster Weise auf die große Teilnehmerzahl vorbereitet, da jedes technische Equipment fehlte. So waren keine angemessene Diskussion und Austausch möglich.

S.13:

„Für die Aufnahme des Projektes „Gerthe-West“ in das städtische Wohnbauflächenprogramm wurde ein Betrachtungsraum von ca. 17 Hektar gewählt. Der in dieser Dokumentation dargestellte Umriss des Projektgebietes bezieht sich auf den Entwicklungsträgervertrag zwischen der Stadt Bochum und NRW.URBAN und umfasst ca. 11,6 Hektar. Alle Tätigkeiten von NRW.URBAN sowie der beauftragten Planungsteams und Gutachten beziehen sich auf diesen Gebietsumriss. Die Betrachtung und Einbindung des Umfeldes zum Gebietsumriss steckt in der Natur der Sache.“

  • Welche Flächen sind aus dem Planungsgebiet gestrichen worden und welche Begründung gibt es dafür?

„Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass ein Wohnungsunternehmen bereits seit mehreren Jahrzehnten ein Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft des Plangebietes östlich der Sodinger Straße besitzt. Ein großer Anteil der Flächen im Planungsgebiet befindet sich im Eigentum der Stadt Bochum.“

  • In einer offiziellen Präsentation der Stadt Bochum im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Verwaltungsgebäudes der Zeche Lothringen wurde im nördlichen Planungsbereich bereits eine ASB Fläche/Vonovia ausgewiesen, die deutlich auch das Gebiet südwestlich der Sodinger Straße beinhaltet. Welche Bedeutung hat diese Folie für die aktuellen Planungen zu Gerthe West?
  • Wieviel Prozent des Projektgebietes befinden sich in Privatbesitz?

S.14:

„Viele Teilnehmer stellten beim Quartiersspaziergang infrage, ob die Stadt Bochum

überhaupt neue Wohneinheiten in größerer Zahl benötigt“

  • Fast alle Teilnehmenden des Quartiersspaziergangs stellten die Notwendigkeit zur Neubebauung in Frage.

„Manche Anwohner befürchten, dass es durch die beschlossene Quote von mindestens 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum zu einer Konzentration von einkommensschwachen Haushalten komme.“

  • Wenn man den Anliegern des Plangebietes unterstellt, dass sie sich gegen eine Konzentration von einkommenschwachen Haushalten aussprechen, so wird von Seiten der Stadt völlig ignoriert, dass in Hiltrop bereits geförderter Wohnungsbau von 90% über dem städtischen Durchschnitt besteht. Die Menschen im Bochumer Norden haben schon immer über alle Einkommensgruppen hinweg in guter und sozialer Nachbarschaft gelebt.
  • Gerade durch die Situation, dass im Bochumer Norden überdurchschnittlich viele einkommensschwächere Familien leben, hat die Bedeutung des Pantoffelgrüns vor der Haustür einen ganz besonderen Stellenwert. Gerade um die Lebensqualität dieser Familien nicht zu verschlechtern ist der Erhalt dieser Grünflächen zur Erholung wichtig.

„Neben solchen grundsätzlichen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Projektes „Gerthe-

West“, gab es allerdings auch Zustimmung für das Projekt, da Wohnraum für junge Familien, Studenten sowie Senioren in Bochum fehle.

  • Die eindeutige Stimmungslage während des Spaziergangs war gegen eine Bebauung. Zuspruch wurde hauptsächlich von politischen Vertretern der Stadt eingebracht.
  • Studierende wollen nicht im Bochumer Norden, sondern in zentralen und uninahen Quartieren leben.

S.15

„Auf diesem wurden in den letzten Jahren Fehlentwicklungen festgestellt: Die signifikante Abwanderung von Bochumer Haushalten in die Nachbarstädte sowie eine zunehmende Dynamik in der Grundstücks- und Immobilienpreisentwicklung sind lediglich zwei Indikatoren, an welchen sich das Missverhältnis zwischen Wohnraumangebot und -bedarf in Bochum ausdrückt. Mit einer aktiven Wohnungspolitik möchte die Stadt Abwanderungstendenzen verschiedener Bevölkerungsgruppen entgegenwirken und Überschwappeffekte aus umliegenden Kommunen nutzen.“

  • Wie hoch ist die Ab- und Zuwanderungsquote zwischen Bochum und den Nachbarstädten? Bislang hat die Stadt uns keine Zahlen zur Verfügung gestellt.
  • Welche Bevölkerungsgruppen zeigen Abwanderungstendenzen?
  • Die Rede von Überschwappeffekten aus umliegenden Kommunen zeigt einmal mehr, das Kirchturmdenken der Stadt Bochum. Eine lebensqualitätsbezogene Entwicklung unserer Region kann nur gemeinsam mit allen Kommunen mit dem Blick auf Erhalt von lebensnotwendigen Grünflächen und Frischluftschneisen entwickelt werden.

„Dies verdeutlicht auch die Leerstandquote von 2,8 Prozent, die leicht unterhalb der empfohlenen Leerstandsreserve von 3 Prozent liegt.“

  • Die ruhrFis Studie (RVR) beschreibt in ihrem Wohnungsmarktbericht eine Leerstandsquote von 3,9% und empfiehlt eine qualitative Wohnungsentwicklung (Altbausanierung). Für Bochum wird kein Neubaubedarf ausgewiesen.

„Dabei ist wichtig, dass auch genug bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

  • Der Mietspiegel in Bochum Nord liegt bei ca. € 6,80, die Miete für öffentlich geförderten Wohnraum bei ??. Im Neubausegment liegt nicht geförderter Wohnraum ab 10€ aufwärts. In Bochum ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhanden.

S. 16

„Von dem neuen Quartier sollen zudem Impulswirkungen für die beiden Stadtteile Hiltrop und Gerthe – beispielsweise in Bezug auf mögliche Sanierungsvorhaben im Bestand – ausgehen.“

  • Die beschriebene Impulswirkung zur Sanierung auf Vermieter kann nur durch wachsenden Leerstand erzeugt werden. Genau dies widerspricht dem beschriebenen Wohnungsbedarf. Die Abwerbung von Mietern aus den Bestandsgebäuden und eine Leerstandserhöhung scheint Teil des Konzepts zu sein.

„Viele Anwohner des Plangebietes empfinden die Verkehrsbelastung bereits heute als zu hoch.“

  • Dies ist keine reine „Empfindung“ der Bürger, sondern wird durch das Verkehrskonzept Nord der Stadt Bochum aus Februar 2019 belegt. In diesem Konzept ist die Planung für das neue Baugebiet noch nicht berücksichtigt.

S.17

„Aus diesem Grund wird eine Verkehrsuntersuchung beauftragt.“

  • ie soll ein neues Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der geplanten Bebauung und somit wachsendem Verkehr jetzt eine Lösung des Problems aufzeigen?

„Im Rahmen der Fahrplanumstellung 2020 ist für die Straßenbahnlinien in der Hauptverkehrszeit eine Taktverdichtung auf 7,5 Minuten bis zur Haltestelle Heinrichstraße vorgesehen, um die Leistungsfähigkeit dieser zu den Stoßzeiten viel genutzten Verbindung zu erhöhen.“

  • Leider ist das nur die halbe Wahrheit, da ab der Haltestelle Gerthe Mitte die Taktung von 10 Minuten auf 15 Minuten verlängert wird und sich somit für die potenziellen neuen Bürger des Wohngebietes deutlich verschlechtert.

S.19

„Durch Klimamodellierungen soll beispielsweise untersucht werden, welche Bedeutung die Freiflächen für die Luftströmungen in dem Gebiet besitzen und durch welche Maßnahmen (z. B. einer bestimmten Anordnung der Gebäude) diese Funktionen erhalten bleiben können. Da das Stadtteilzentrum von Gerthe im Klimaanpassungskonzept der Stadt Bochum als Gebiet mit einer starken Hitzebelastung ausgewiesen ist, soll eine Verschärfung dieser Situation durch die Baulandentwicklung vermieden werden.“

  • Eine Frischluftschneise verläuft grundsätzlich über Grünflächen. Nur so kann sie ihren kühlenden Effekt erzeugen. Windkanäle über versiegelten Flächen sind kein Ersatz, sondern Verteiler der Hitzebelastung.
  • Das Abholzen von mehr als 400 alten Bäumen ist eine Katastrophe für das zukünftige Lokallima, da der kühlende und feuchtigkeitsspendende Effekt durch keine andere Maßnahme wie z.B. Straßen- und Dachbegrünung ersetzt werden kann.
  • Durch die Verstärkung und Vergrößerung der Hitzeinseln in Gerthe-Mitte und am Schulzentrum wird bewusst eine Gesundheitsgefährdung von chronisch kranken und älteren Bewohnern erzeugt.

S.20

„Für den Bereich des ehemaligen „Kirmesplatzes“ im Süden des Plangebietes wurde vorgeschlagen, dort ein Denkmal für die Opfer des früheren NS-Zwangsarbeiterlagers zu errichten.“

  • Diese Darstellung ist nicht korrekt. Das Schulprojekt „Kohlengräberland“ hatte beim Rundgang angeregt, den Platz nicht zu bebauen, eine Umbenennung in „Leon Lewandowski Platz“ vorzunehmen und die noch vorhandenen Relikte in ein zukünftiges Denkmal einzubeziehen.

S.21

„Einzelne städtebauliche Betonungen sind möglich, wobei die seinerzeit in der Ratsvorlage erwähnte sechsgeschossige Bebauung einen Höchstwert darstellt, dessen Umsetzung keineswegs feststeht. So ist zum Beispiel im öffentlich geförderten Wohnungsbau in den Förderrichtlinien des Landes NRW eine Begrenzung von vier Vollgeschossen vorgeschrieben.“

  • Auch in dieser Aussage wird nicht von einer sechsgeschossigen Bebauung eindeutig Abstand genommen.
  • Bei der Aussage bzgl. einer Begrenzung auf vier Vollgeschosse im öffentlich geförderten Wohnungsbau wird das Staffelgeschoss und somit eine fünfgeschossige Bebauung verschwiegen.
  • In der gesamten Umgebung des Plangebietes besteht ausschließlich eine zwei- dreigeschossige Bauweise.

S.22

„Das beauftragte Moderationsbüro führt in den kommenden Wochen Schlüsselpersonengespräche durch, die der Sondierung der unterschiedlichen Positionen und der Schaffung einer ersten Vertrauensbasis dienen.“

  • Unklar bleibt wer „Schlüsselpersonen“ sind und mit wem hier konkret das Gespräch gesucht wird – nur Institutionen, Vereine und öffentliche Träger oder auch konkret die Anrainer des Plangebietes, Bürgerinitiativen, Projekt Kohlengräberland und Ähnliche.

Sabine Schoening & Gerd Henke

 

5.000 Unterschriften an OB Eiskirch

Die Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht!“ hat am Montag, 11.11.2019 mehr als 5.000 Unterschriften gegen das Bauprojekt Gerthe West an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch im Rathaus übergeben. Außerdem wurde eine Unterschriftenliste mit mehr als 150 Unterschriften an den Rat der Stadt Bochum überreicht. Hierin wird auf die Unvereinbarkeit der geplanten Bebauung mit dem Ausrufen des Klimanotstands für Bochum hingewiesen, da die Planung zum überwiegenden Teil im Grüngebiet mit altem Baumbestand erfolgt. Der OB nahm sich über 45 Minuten Zeit, in der die gegenseitigen Argumente ausgetauscht wurden.

Gerd Henke

5.000 Unterschriften gegen Gerthe West

Wir haben bei open Petition mittlerweile über 5.000 Unterschriften gegen das Bauprojekt gesammelt. Unterschreiben kann man noch bis Anfang Dezember bei open Petition.

© Christian König, 2019

3. Infoveranstaltung zum Thema Klima: Faktenpräsentation und emotionale Diskussionen

Unsere Informationsveranstaltung am 11.10.2019

Auf unserer dritten Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Bochum Nord war der Saal des Katholischen Vereinshauses (Kalinka) mit über 200 Teilnehmenden wieder gut gefüllt.

Die Bürgerinitiative präsentierte die Fakten zum bisherigen Geschehen und den Zusammenhängen der geplanten Neubebauung und dem ausgerufenen Klimanotstand in Bochum.

Auf dem Podium stellten sich anschließend Lokalpolitiker den Fragen der Bürgerschaft. Dabei waren Henry Donner (Bezirksbürgermeister SPD), Hubert Wegener (CDU) und Martina Foltys-Banning (Die Grünen). Außerdem konnte die Initiative Heidi Hopkins für das Podium gewinnen, die als langjähriges Mitglied des Naturschutzbeirates aus ihrer Sicht Stellung bezog.

In der Diskussion zeigte sich leider, dass die Positionen der drei Parteien nur in Nuancen auseinander lagen. Unabhängig von der Faktenlage zum Bedarf und den zu erwartenden Klimaveränderungen befürworten alle Parteien die Planungen zu „Gerthe West“.

Erneut haben wir festgestellt, dass die teilnehmenden Parteien die tatsächliche Faktenlage abstreiten und uns falsche Aussagen vorwerfen. Anders lautende Zahlen, auf die sich Politik und Stadtverwaltung berufen, können uns seit sechs Monaten nicht vorgelegt werden. Auch die Einwendungen von Heidi Hopkins aus Sicht des Naturschutzbeirates wurden von den Politikern ignoriert.

Die Diskussion zwischen den Bürgern und ihren politischen Vertretern wurde teilweise sehr emotional und fast tumulthaft geführt. Es stellte sich im Verlauf der Diskussion heraus, dass die anwesenden Bürger und Bürgerinnen eine Bebauung des Gebietes strikt ablehnen. Die Vertreter der politischen Parteien reagierten zum Teil irritiert und stark emotional auf diese deutliche Ablehnung, da sie der Überzeugung sind, die Interessen der Bürgerschaft als gewählte Politiker zu vertreten. Davon konnten sie in dieser Veranstaltung allerdings niemand überzeugen und es bleibt ein großes Misstrauen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger.

Die sachliche Auseinandersetzung mit Stadt und Politik führte bisher aus Sicht der Bürgerinitiative zu keinem wahrnehmbaren Ergebnis. Mit dem Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in 2020 werden wir unseren Aktivitäten und Aktionen mehr politische Intensität verleihen.

Gerd Henke und Sabine Schöning

Artikel der WAZ zur 3. Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht“ am 11.10.2019

Foto: © Christian König, 2019