Aktuell: die nächsten Schritte zur Bürgerbeteiligung

Aktuelle Entwicklung:

Auf der letzten Bezirksvertretung Nord wurde das Bauprojekt Gerthe West thematisiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende schlug vor, die Bürgerbeteiligung so zu organisieren, dass nur Bürger*innen teilnehmen können, die das Bauprojekt nicht „verhindern“ wollen. Dies sorgte für Empörung (nachzulesen im Artikel der  WAZ+ vom 15.01.20, Printausgabe vom 16.01.20).

Ende Januar soll es einen Termin mit plan-lokal, dem Dortmunder Planungsbüro, geben.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung (Netzwerk von Bürgerinitiativen) wird nach §24 GO einen Antrag an den Rat der Stadt Bochum stellen, in dem u.a. eine Machbarkeitsstudie zu Gerthe West gefordert wird und die Stadt Bochum aufgefordert wird, die Teilnehmenden an der Bürgerbeteiligung (also Mitglieder des Begleit- und Empfehlungsgremiums) nach anderen Grundsätzen auszuwählen, wie in der BV Nord vorgeschlagen wurde, nämlich durch die Bürger*innen gewählt, und nicht von der Politik / vom Rat oder der BV bestimmt.

Weiterhin wird beantragt, dass Informationen schnell und transparent an die Bürger*innen weitergegeben werden, Feedback berücksichtigt wird, und (u.a.) Kllimaexperten zu Rate gezogen werden sollen.

S. Ries-König

Weiterer Artikel zu diesem Thema in der WAZ+ vom 15.01.20 (Printausgabe vom 16.01.20: Baugegner fühlen sich ausgeschlossen)

© Christian König, 2019

3. Infoveranstaltung zum Thema Klima: Faktenpräsentation und emotionale Diskussionen

Unsere Informationsveranstaltung am 11.10.2019

Auf unserer dritten Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Bochum Nord war der Saal des Katholischen Vereinshauses (Kalinka) mit über 200 Teilnehmenden wieder gut gefüllt.

Die Bürgerinitiative präsentierte die Fakten zum bisherigen Geschehen und den Zusammenhängen der geplanten Neubebauung und dem ausgerufenen Klimanotstand in Bochum.

Auf dem Podium stellten sich anschließend Lokalpolitiker den Fragen der Bürgerschaft. Dabei waren Henry Donner (Bezirksbürgermeister SPD), Hubert Wegener (CDU) und Martina Foltys-Banning (Die Grünen). Außerdem konnte die Initiative Heidi Hopkins für das Podium gewinnen, die als langjähriges Mitglied des Naturschutzbeirates aus ihrer Sicht Stellung bezog.

In der Diskussion zeigte sich leider, dass die Positionen der drei Parteien nur in Nuancen auseinander lagen. Unabhängig von der Faktenlage zum Bedarf und den zu erwartenden Klimaveränderungen befürworten alle Parteien die Planungen zu „Gerthe West“.

Erneut haben wir festgestellt, dass die teilnehmenden Parteien die tatsächliche Faktenlage abstreiten und uns falsche Aussagen vorwerfen. Anders lautende Zahlen, auf die sich Politik und Stadtverwaltung berufen, können uns seit sechs Monaten nicht vorgelegt werden. Auch die Einwendungen von Heidi Hopkins aus Sicht des Naturschutzbeirates wurden von den Politikern ignoriert.

Die Diskussion zwischen den Bürgern und ihren politischen Vertretern wurde teilweise sehr emotional und fast tumulthaft geführt. Es stellte sich im Verlauf der Diskussion heraus, dass die anwesenden Bürger und Bürgerinnen eine Bebauung des Gebietes strikt ablehnen. Die Vertreter der politischen Parteien reagierten zum Teil irritiert und stark emotional auf diese deutliche Ablehnung, da sie der Überzeugung sind, die Interessen der Bürgerschaft als gewählte Politiker zu vertreten. Davon konnten sie in dieser Veranstaltung allerdings niemand überzeugen und es bleibt ein großes Misstrauen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger.

Die sachliche Auseinandersetzung mit Stadt und Politik führte bisher aus Sicht der Bürgerinitiative zu keinem wahrnehmbaren Ergebnis. Mit dem Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in 2020 werden wir unseren Aktivitäten und Aktionen mehr politische Intensität verleihen.

Gerd Henke und Sabine Schöning

Artikel der WAZ zur 3. Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht“ am 11.10.2019

Foto: © Christian König, 2019

Artikel der WAZ zur 3. Infoveranstaltung zum Thema Klima

Artikel der WAZ zur 3. Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht“ am 11.10.2019

WDR: Quarks: Suche nach den heißesten Orten in Bochum

Die Arbeitsgruppe Klimaforschung der Ruhr-Universität Bochum prüft, wo die heißesten Orte in Bochum sind:

WDR-Sendung Quarks vom 24.09.2019

 

Hallobo!Nord vom August 2019: Begehung der Bauflächen von „Gerthe West“

Am 29.08.2019 soll eine Begehung der geplanten Bauflächen von „Gerthe West“ stattfinden. Die Begehung wird von NRW URBAN durchgeführt. Los geht`s um 18.00h an der Kaffeebude am Gerther Markt.

https://www.ruhrtal-verlag.de/files/Archiv-hb/hallobo-003/#page=4