Brief an den Oberbürgermeister: Planungsverfahren Gerthe West

Den folgenden Brief hat die Bürgerinitiative am 07.05.2020 an OB Eiskirch und den Stadtbaurat Dr. Bradtke geschickt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch, sehr geehrter Herr Dr. Bradtke,

ratlos und enttäuscht wenden wir uns heute direkt an Sie. Am 20.04.2020 haben wir Herrn Sakowski, plan lokal, angeschrieben mit der Bitte uns über das weitere Vorgehen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Planung Gerthe West zu informieren. Außerdem wurde uns im Schlüsselpersonengespräch mit plan lokal am 27.01.2020 die Übersendung verschiedener Informationen in Aussicht gestellt. Bis heute ist uns zu keiner unserer Fragen eine Information übermittelt worden.

Externen Quellen (Stadtteilzeitung Hallo Bo Nord und einer Anfrage der Grünen Fraktion an die Stadt Bochum) mussten wir entnehmen, dass die Einarbeitungsphase der Planungsteams und die Erstellung der Fachgutachten unverändert und plangemäß vorangetrieben werden Dies alles ohne die im Fahrplan zum Verfahrensablauf beschriebene Bürger- und Onlinebeteiligung, sowie ohne Einrichtung und Beteiligung des Begleit-und Empfehlungsgremiums.

In der aktuellen gesellschaftlichen Situation sind unsere demokratischen Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Deshalb erwarten wir, dass das Verfahren gestoppt wird bis die geplante Auftaktwerkstatt stattfinden kann und auch alle Formate der Planung im Anschluss durchgeführt werden. Damit muss sich zwangsläufig der Zeitplan nach hinten verschieben.

Wir haben mittlerweile den Eindruck bekommen, dass Corona zum Anlass genommen wird die Bürgerbeteiligung auszuhebeln.

Mit diesem Anliegen werden wir uns auch an die anderen Verantwortlichen im Planungsverfahren wenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Schoening

Dr. Gerhard Henke

Ulrike Hohendorff

 

Bürgerinitiative Gerthe West – so nicht!

Neueste Entwicklungen zur Bürgerbeteiligung – Presse-Echo

20.04.2020 Weiteres Verfahren zur Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren Gerthe West:
Einem Artikel der Hallo Bo Nord konnten wir entnehmen, dass die Planungsbüros bereits an den Bebauungsplänen für Gerthe West arbeiten und auch wohl die Gutachten zu verschiedenen Fragestellungen erstellt sind.
Die geplante Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Wir als Bürgerinitiative sind davon ausgegangen, dass zunächst diese Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern nachgeholt wird, bevor Politik und Verwaltung das Vorhaben planerisch vorantreiben. Wir als Bürger von Gerthe West haben in der aktuellen Situation keinerlei Möglichkeit, unsere Meinung und Einstellung zu kommunizieren. Uns wurde vom Büro plan-lokal eine transparente Vorgehensweise in der Bürgerbeteiligung zugesichert. Diese ist aktuell an keiner Stelle erkennbar. Auch die Zusage uns weitere Informationen über die Vorgaben und Gutachten zur Verfügung zu stellen ist noch nicht erfolgt. Wir haben das Büro plan-lokal am 20.04.2020 angeschrieben und sind auf die Antwort gespannt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Kundgebung 22.04.2020 Keine Planung ohne Bürger*innen:
Die Politik und Verwaltung der Stadt Bochum treiben in den Zeiten von Corona unerbittlich die Planungen zu diversen Bauvorhaben, u.a. auch Gerthe West, voran. Das Netzwerk für Bürgerbeteiligung hat deshalb zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz aufgerufen. „Es kann und darf nämlich nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regieren.“
Gerthe West – so nicht hat sich an dieser Aktion beteiligt.

Hier der Link zu einem Bericht in der Lokalzeit des WDR
und zu einem Filmbericht des Netzwerkes für Bürgerbeteiligung.
30.04.2020 Ratsbeschlüsse im Ruhrcongress
Die Stadt treibt weiterhin Ratsbeschlüsse zu Bebaungsplänen voran, während Bürger*innen in ihren demokratischen Rechten durch Corona eingeschränkt sind. Am 30.04.2020 hat der Rat der Stadt Bochum getagt. Bürgerinnen und Bürger haben an dieser Sitzung teilgenommen. Die Stadt will Handlungsfähigkeit demonstrieren und geplante Vorhaben werden mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen. Bürgerinnen und Bürger haben dagegen keine Möglichkeit, öffentlich Stellung zu beziehen. Wir beurteilen diese Vorgehensweise als hochkritisch.
03.05.2020 Die Kühlschränke der Stadt WAZ
Und wieder gibt es einen Bericht in der Tagespresse, die auf die Bedeutung von Grünflächen mit Baumbestand zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels hinweisen. Uns stehen weiter neue Hitzerekorde und langanhaltende Trockenperioden bevor. Prof. Kuttler kennt Antworten. Städte sind Wärmeinseln und konservieren die Energie, die nachts abgestrahlt wird. Städte brauchen mehr hohe großkronige Bäume mit großem Schattenwurf.
Sabine Schoening
Weitere Kommentare hierzu siehe unter der Rubrik Leserbriefe.

Aktuell: die nächsten Schritte zur Bürgerbeteiligung

Aktuelle Entwicklung:

Auf der letzten Bezirksvertretung Nord wurde das Bauprojekt Gerthe West thematisiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende schlug vor, die Bürgerbeteiligung so zu organisieren, dass nur Bürger*innen teilnehmen können, die das Bauprojekt nicht „verhindern“ wollen. Dies sorgte für Empörung (nachzulesen im Artikel der  WAZ+ vom 15.01.20, Printausgabe vom 16.01.20).

Ende Januar soll es einen Termin mit plan-lokal, dem Dortmunder Planungsbüro, geben.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung (Netzwerk von Bürgerinitiativen) wird nach §24 GO einen Antrag an den Rat der Stadt Bochum stellen, in dem u.a. eine Machbarkeitsstudie zu Gerthe West gefordert wird und die Stadt Bochum aufgefordert wird, die Teilnehmenden an der Bürgerbeteiligung (also Mitglieder des Begleit- und Empfehlungsgremiums) nach anderen Grundsätzen auszuwählen, wie in der BV Nord vorgeschlagen wurde, nämlich durch die Bürger*innen gewählt, und nicht von der Politik / vom Rat oder der BV bestimmt.

Weiterhin wird beantragt, dass Informationen schnell und transparent an die Bürger*innen weitergegeben werden, Feedback berücksichtigt wird, und (u.a.) Kllimaexperten zu Rate gezogen werden sollen.

S. Ries-König

Weiterer Artikel zu diesem Thema in der WAZ+ vom 15.01.20 (Printausgabe vom 16.01.20: Baugegner fühlen sich ausgeschlossen)

© Christian König, 2019

3. Infoveranstaltung zum Thema Klima: Faktenpräsentation und emotionale Diskussionen

Unsere Informationsveranstaltung am 11.10.2019

Auf unserer dritten Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Bochum Nord war der Saal des Katholischen Vereinshauses (Kalinka) mit über 200 Teilnehmenden wieder gut gefüllt.

Die Bürgerinitiative präsentierte die Fakten zum bisherigen Geschehen und den Zusammenhängen der geplanten Neubebauung und dem ausgerufenen Klimanotstand in Bochum.

Auf dem Podium stellten sich anschließend Lokalpolitiker den Fragen der Bürgerschaft. Dabei waren Henry Donner (Bezirksbürgermeister SPD), Hubert Wegener (CDU) und Martina Foltys-Banning (Die Grünen). Außerdem konnte die Initiative Heidi Hopkins für das Podium gewinnen, die als langjähriges Mitglied des Naturschutzbeirates aus ihrer Sicht Stellung bezog.

In der Diskussion zeigte sich leider, dass die Positionen der drei Parteien nur in Nuancen auseinander lagen. Unabhängig von der Faktenlage zum Bedarf und den zu erwartenden Klimaveränderungen befürworten alle Parteien die Planungen zu „Gerthe West“.

Erneut haben wir festgestellt, dass die teilnehmenden Parteien die tatsächliche Faktenlage abstreiten und uns falsche Aussagen vorwerfen. Anders lautende Zahlen, auf die sich Politik und Stadtverwaltung berufen, können uns seit sechs Monaten nicht vorgelegt werden. Auch die Einwendungen von Heidi Hopkins aus Sicht des Naturschutzbeirates wurden von den Politikern ignoriert.

Die Diskussion zwischen den Bürgern und ihren politischen Vertretern wurde teilweise sehr emotional und fast tumulthaft geführt. Es stellte sich im Verlauf der Diskussion heraus, dass die anwesenden Bürger und Bürgerinnen eine Bebauung des Gebietes strikt ablehnen. Die Vertreter der politischen Parteien reagierten zum Teil irritiert und stark emotional auf diese deutliche Ablehnung, da sie der Überzeugung sind, die Interessen der Bürgerschaft als gewählte Politiker zu vertreten. Davon konnten sie in dieser Veranstaltung allerdings niemand überzeugen und es bleibt ein großes Misstrauen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger.

Die sachliche Auseinandersetzung mit Stadt und Politik führte bisher aus Sicht der Bürgerinitiative zu keinem wahrnehmbaren Ergebnis. Mit dem Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in 2020 werden wir unseren Aktivitäten und Aktionen mehr politische Intensität verleihen.

Gerd Henke und Sabine Schöning

Artikel der WAZ zur 3. Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht“ am 11.10.2019

Foto: © Christian König, 2019

Artikel der WAZ zur 3. Infoveranstaltung zum Thema Klima

Artikel der WAZ zur 3. Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht“ am 11.10.2019

WDR: Quarks: Suche nach den heißesten Orten in Bochum

Die Arbeitsgruppe Klimaforschung der Ruhr-Universität Bochum prüft, wo die heißesten Orte in Bochum sind:

WDR-Sendung Quarks vom 24.09.2019

 

Hallobo!Nord vom August 2019: Begehung der Bauflächen von „Gerthe West“

Am 29.08.2019 soll eine Begehung der geplanten Bauflächen von „Gerthe West“ stattfinden. Die Begehung wird von NRW URBAN durchgeführt. Los geht`s um 18.00h an der Kaffeebude am Gerther Markt.

https://www.ruhrtal-verlag.de/files/Archiv-hb/hallobo-003/#page=4