20.04.2020 Weiteres Verfahren zur Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren Gerthe West:
Einem Artikel der Hallo Bo Nord konnten wir entnehmen, dass die Planungsbüros bereits an den Bebauungsplänen für Gerthe West arbeiten und auch wohl die Gutachten zu verschiedenen Fragestellungen erstellt sind.
Die geplante Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Wir als Bürgerinitiative sind davon ausgegangen, dass zunächst diese Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern nachgeholt wird, bevor Politik und Verwaltung das Vorhaben planerisch vorantreiben. Wir als Bürger von Gerthe West haben in der aktuellen Situation keinerlei Möglichkeit, unsere Meinung und Einstellung zu kommunizieren. Uns wurde vom Büro plan-lokal eine transparente Vorgehensweise in der Bürgerbeteiligung zugesichert. Diese ist aktuell an keiner Stelle erkennbar. Auch die Zusage uns weitere Informationen über die Vorgaben und Gutachten zur Verfügung zu stellen ist noch nicht erfolgt. Wir haben das Büro plan-lokal am 20.04.2020 angeschrieben und sind auf die Antwort gespannt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Kundgebung 22.04.2020 Keine Planung ohne Bürger*innen:
Die Politik und Verwaltung der Stadt Bochum treiben in den Zeiten von Corona unerbittlich die Planungen zu diversen Bauvorhaben, u.a. auch Gerthe West, voran. Das Netzwerk für Bürgerbeteiligung hat deshalb zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz aufgerufen. „Es kann und darf nämlich nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regieren.“
Gerthe West – so nicht hat sich an dieser Aktion beteiligt.
Hier der Link zu einem Bericht in der Lokalzeit des WDR
und zu einem Filmbericht des Netzwerkes für Bürgerbeteiligung.
30.04.2020 Ratsbeschlüsse im Ruhrcongress
Die Stadt treibt weiterhin Ratsbeschlüsse zu Bebaungsplänen voran, während Bürger*innen in ihren demokratischen Rechten durch Corona eingeschränkt sind. Am 30.04.2020 hat der Rat der Stadt Bochum getagt. Bürgerinnen und Bürger haben an dieser Sitzung teilgenommen. Die Stadt will Handlungsfähigkeit demonstrieren und geplante Vorhaben werden mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen. Bürgerinnen und Bürger haben dagegen keine Möglichkeit, öffentlich Stellung zu beziehen. Wir beurteilen diese Vorgehensweise als hochkritisch.
Die Stadt treibt weiterhin Ratsbeschlüsse zu Bebaungsplänen voran, während Bürger*innen in ihren demokratischen Rechten durch Corona eingeschränkt sind. Am 30.04.2020 hat der Rat der Stadt Bochum getagt. Bürgerinnen und Bürger haben an dieser Sitzung teilgenommen. Die Stadt will Handlungsfähigkeit demonstrieren und geplante Vorhaben werden mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen. Bürgerinnen und Bürger haben dagegen keine Möglichkeit, öffentlich Stellung zu beziehen. Wir beurteilen diese Vorgehensweise als hochkritisch.
03.05.2020 Die Kühlschränke der Stadt WAZ
Und wieder gibt es einen Bericht in der Tagespresse, die auf die Bedeutung von Grünflächen mit Baumbestand zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels hinweisen. Uns stehen weiter neue Hitzerekorde und langanhaltende Trockenperioden bevor. Prof. Kuttler kennt Antworten. Städte sind Wärmeinseln und konservieren die Energie, die nachts abgestrahlt wird. Städte brauchen mehr hohe großkronige Bäume mit großem Schattenwurf.
Sabine Schoening
Weitere Kommentare hierzu siehe unter der Rubrik Leserbriefe.
Neueste Entwicklungen zur Bürgerbeteiligung – Presse-Echo