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© S. Ries-König

Demo am 14.12.2020 um 14 Uhr: ein voller Erfolg

Die Demonstration für echte und transparente Bürgerbeteiligung, an der Heinrichstraße 42 in Bochum Gerthe.

Heute um 14 Uhr demonstrierten 30 Personen für echte Bürgerbeteiligung im Projekt Gerthe West.

Bitte macht euch selbst ein Bild über die „Planungsentwürfe“ unter

https://www.bochum.de/Amt-fuer-Stadtplanung-und-Wohnen/Beteiligung

Mehr Fotos bei Instagram.

Wir berichten weiter!

-S.Ries-König

 

 

Leserbriefe zur Bürgerbeteiligung

Neue Leserbriefe zu Artikel der WAZ vom 10.12.2020:

Leserbrief zu

Wohnbauprojekt „Gerthe-West“ geht online

Für eine Stadt, die sich – laut Bitkom – „smarteste City im Ruhrgebiet“ nennen darf mit besonders guter Bewertung im Bereich „IT und Kommunikation“, ist diese Form der Bürgerbeteiligung ein bedauernswerter Rückfall in alte Zeiten. Ein ernstgemeinter Beteiligungsprozess geht nur im direkten Austausch mit Bürgern und Planern. Technische Formate dazu sind vorhanden.

Ulrike Boehner

Leserbrief zu „Gerthe-West“ geht online

Das war`s also leider mit der neuen Form der Bürgerbeteiligung zu „Gerthe-West“, mit der die Stadt ein beispielhaftes Format zur möglichst frühzeitigen Einbindung ihrer Bürger zu größeren Projekten starten wollte. Geplant war in der 1. Planungswerkstatt ein direkter Austausch der Bürger mit den Planungsbüros und Gutachtern zur Erstellung von Planskizzen. Diese Planskizzen sollten als Grundlage für die Planung der Planungsteams dienen.

Übrig geblieben ist nur ein gestriges Format der Bürgerbeteiligung. Die Planskizzen werden ohne Bürgerschaft erstellt. Diese darf dann Zettel kleben und online Kommentare abgeben. Das alles angeblich wegen der Corona-Pandemie. Dabei gibt es genug digitale Möglichkeiten, um die direkte Beteiligung der Bürger mit den Planungsteams durchzuführen. Findet in der Wirtschaft und den Verwaltungen täglich zig-mal statt.

Schade, Chance vertan.

Gerhard Henke

 

Demo am 14.12.2020 um 14 Uhr

Demo 14.12.20 S. Schoening

Die Demonstration für echte und transparente Bürgerbeteiligung, an der Heinrichstraße 42 in Bochum Gerthe. Bitte teilen!

Bitte denkt an die geltenen Hygienemaßnahmen, wie Abstand halten und Alltagsmaske tragen.

 

 

Link zur Bürgerbeteiligung Gerthe West

Hier findet ihr den Link zur Bürgerbeteiligung im Projekt Gerthe West.

Online kann man sich vom 14.12.2020 bis 10.01.2021 informieren, Fragen stellen und Ideen einreichen.

Analog erhaltet ihr Informationen in der Bezirksverwaltungsstelle Bochum Nord, Heinrichstraße 42, in Form einer Austellung von Montag, 14.12. bis zum Freitag, 18.12.2020. Öffnungszeiten sind Mo-Mi 14-17 Uhr, Do-Fr 10-13 Uhr.

Unter folgenden Hygieneschutzmaßnahmen ist der Zutritt möglich:

– max. 2 Personen gleichzeitig

-Einlass nur mit Mund-Nasen-Bedeckung

-Angabe von Kontaktdaten zur Rückverfolgbarkeit (abgegebene Hinweise und Ideen bleiben anonym).

 

Unter Beteiligung Rahmenplanung findet ihr den dazugehörigen Info-Flyer.

 

Neues Video online – Kommentar zur Absage der Planungswerkstatt

 

Hier findet ihr das neueste Video bei youtube.

Offener Brief an das Begleit- und Empfehlungsgremium

Sehr geehrter Herr Prof. Wachten,

sehr geehrte Mitglieder des Begleit- und Empfehlungsgremiums,

das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und die drei Bürgerinitiativen aus Gerthe wurden Ende Januar 2020 dem entsprechenden Ratsbeschluss folgend zu einem ‚Schlüsselpersonengespräch‘ eingeladen, um die Rahmenbedingungen und das sinnvolle Vorgehen bei der Bürgerbeteiligung zu beraten.

Dieser engagierte Austausch wurde von allen Beteiligten, also dem Netzwerk, den Bürgerinitiativen, plan-lokal, der Verwaltung und NRW.Urban als produktiv und vertrauensvoll geschätzt und deshalb über das vom Rat beschlossene ‚Schlüsselpersonen‘-Gespräch hinaus das gesamte Jahr fortgesetzt. Zuletzt wurde am 21.10.2020 in dieser Runde ein coronafestes Konzept für die erste Planungswerkstatt in der Jahrhunderthalle erarbeitet (siehe PDF Anhang zu dieser Mail).

Umso irritierender stellt sich für das Netzwerk die Strategie dar, die von der Verwaltung jetzt eingeschlagen wurde/wird. Die Verwaltung übernimmt offenbar das Verfahren und kommuniziert statt plan-lokal das weitere Prozedere und zwar unter Ausübung eines befremdlich massiven Zeitdrucks. Dieses Vorgehen ist für uns vom Netzwerk und die teilnehmenden Initiativen aus Gerthe inakzeptabel.

Wir vom Netzwerk  haben mit Schreiben vom 20.11.2020 das Planungsamt Bochum, NRW.Urban und plan-lokal anlässlich des vom Begleit- und Empfehlungsgremium empfohlenen weiteren Vorgehens im Beteiligungsprozess zum Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ u.a. aufgefordert,

– den Beschluss des Begleitgremiums bis zum 27.11.2020 zurückzuziehen und den

eigentlich zuständigen „Vorbereitungskreis“ über die pandemiekonforme Verfahrensweise

beraten und empfehlen zu lassen,

– bis zum 27.11.2020 dem Begleitgremium eine Richtigstellung bezüglich der

Urheberschaft von Modell E sowie eine Ehrenerklärung für das Netzwerk zukommen zu

lassen und uns darüber einen Nachweis zu erbringen.

Mit Bedauern mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Angeschriebenen zu den Forderungen innerhalb der Frist nicht geäußert haben.

Erhalten haben wir am 25.11.2020 vom Planungsamt lediglich die Bestätigung des Eingangs unseres Schreibens und die Ankündigung, wir würden so schnell wie möglich eine Antwort erhalten. Wie das Vorgehen des Planungsamts in den letzten zwei Wochen zeigt, wird die Angelegenheit von dort als besonders eilig eingeordnet. Wir wollen deshalb auch keine Zeit verlieren und werden nicht abwarten, ob uns noch eine verspätete Antwort erreicht.

Das Begleitgremium ist durch den Beschluss des Rats vom 30.01.2020 installiert worden.

Knapp ein Jahr später wurde es von der Verwaltung nun auch für die Planung der ersten Planungswerkstatt für zuständig erklärt. Wir wenden uns nun mit diesem Schreiben direkt an Sie als die Mitglieder dieses Gremiums.

Wir wissen nicht, inwieweit Sie über die Arbeit des bisher mit der Erstellung der Beteiligungsschritte befassten „Vorbereitungskreises“ informiert waren oder mittlerweile vielleicht informiert worden sind. Wir überreichen deshalb zu Ihrer ersten Information im Anhang unser Schreiben vom 20.11.2020 an die Stadtverwaltung, NRW.URBAN und plan-lokal.

Uns ist in dieser Angelegenheit an höchstmöglicher Transparenz gelegen.

Wir möchten Sie, Herr Prof. Wachten, bitten sicherzustellen, dass dieses Schreiben mit Anhängen alle Mitglieder des Empfehlungsbeirats erreicht.

Darüber hinaus möchten wir mit dem Begleitgremium in einen engeren Austausch treten. Da wir uns in den Beteiligungsprozess und dessen weitere Vorbereitung auch künftig produktiv einbringen möchten, halten wir einen direkten Austausch auch mit Ihnen für dringend erforderlich.

Ein direkter Austausch erscheint uns auch deshalb angezeigt, weil Ihnen in der Sitzung des Begleitgremiums ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat aus einer Netzwerk-Mail fälschlicherweise als Vorschlag für das weitere Vorgehen zitiert worden ist, nämlich: „Verschiebung der ersten Planungswerkstatt und aller weiteren Beteiligungsbausteine um X Monate, Planungsteams pausieren“, womit das Netzwerk als vollständiger Blockierer des weiteren Prozesses  erscheinen muss.

Wir wollen das Rahmenplanverfahren nicht blockieren. Wir wollen an der Erarbeitung eines konstruktiven Beteiligungsverfahrens mitwirken, das in Gerthe – und darüber hinaus – als solches anerkannt werden kann. Und da waren wir mit der Auftaktveranstaltung im RuhrCongress ja eigentlich schon auf einem guten Weg.

Der jetzt vorliegende Vorschlag der Verwaltung beinhaltet aber keinerlei interaktiven Austausch, statt Beteiligung gibt es Bürgerinformation mit der Möglichkeit, in Mails zu kommentieren oder Zettel auf Stellwände zu kleben.

Der Verwaltung ist aufgrund der Kommentare des Netzwerks zu anderen Bauvorhaben, die der interessierten Bürgerschaft in genau dieser Weise präsentiert wurden, klar, dass dieses Vorgehen als inakzeptabel zurückgewiesen werden wird.

Worauf soll jetzt noch der bisher geschätzte vertrauensvolle Dialog basieren?

Das Netzwerk sieht durch dieses Vorgehen massiv Vertrauen zerstört und fordert die Stadtverwaltung und NRW.URBAN auf, zu den Kommunikations- und Beteiligungsgrundsätzen zurückzukehren, die in diesem Verfahren für alle Beteiligten bisher gegolten haben.

Zu dem jetzt vorliegenden Vorschlag werden wir gemeinsam mit den Gerther Initiativen innerhalb der uns von der Verwaltung gesetzten Frist noch Stellung nehmen und zur Förderung der Transparenz des gesamten Verfahrens diese auch Ihnen zukommen lassen.

Wir möchten Sie, die Mitglieder des Begleitgremiums, gerne einladen, mit uns kurzfristig in Kontakt zu treten. Über Ihre Kontaktaufnahme freuen wir uns – Sie erreichen uns per Mail über info@stadtentwicklung.net .

Weil der Beteiligungsprozess im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ nicht nur von uns als Pilotverfahren gesehen wird, werden wir uns auch an die Fraktionen und Parteien im Rat der Stadt Bochum wenden und außerdem die Öffentlichkeit über die Medien von den Vorgängen informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt

Andrea Wirtz

Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung

Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt

Mobil: 0170 85 724 01 / FON: 0234 38 32 95

E-Mail: info@stadtentwicklung.net
https://stadtentwicklung.net/    

 

 

Leserbriefe

Alle veröffentlicht in der WAZ vom 26.11.2020

Bitte umdenken

Neuer Aldi in Werne öffnet später (24.11.). Ständig wird die großzügige Versiegelung und der Verbrauch von Fläche in Bochum von aufmerksamen Bürgern kritisiert. Wie kann es da sein, dass es für die Genehmigung von Discountern und Supermärkten immer noch nicht die verbindliche Auflage gibt, die beanspruchte Fläche (hier allein 1200 Quadratmeter nur für die Verkaufsfläche – Parkraum und Zuwege sind noch nicht mitgerechnet!) durch die gleichzeitige Planung darüberliegender Wohngeschosse multifunktional zu nutzen? Wann setzt sich in Politik und Verwaltung endlich die Einsicht durch, dass „unser Boden“ ein Schutzgut ist, mit dem wir alle sparsam und verantwortlich umgehen müssen.

Ulrike Boehner

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Nicht verstanden?

Baut Bochum mehr Wohnungen als nötig? (24.11.2020). Hat die Stadt die Zeichen der Zeit nicht verstanden? Alle Studien der letzten Jahre bescheinigen Bochum eine sinkende Einwohnerzahl, ebenso belegen die Studien, dass Bochum zu viele Neubauwohnungen erstellt. Trotzdem wird am Handlungskonzept Wohnen festgehalten, in dem angeblich 8000 Neubauwohnungen in den nächsten zehn Jahren notwendig sind. Die dazugehörige Empirica-Studie, von unserem Oberbürgermeister in Auftrag gegeben, spricht zwar von 800 neuen Wohnungen, davon aber 600 im Bestand (Altbausanierung) und nur von 200 Neubauten. Aber alle Studien werden nicht zur Kenntnis genommen, sondern wir bauen nach Gefühl, wie der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat verlauten lässt. Und an die Grünen im Rat: Es gehören nicht erst die Bauvorhaben ab 2022 auf den Prüfstand, sondern ab sofort. Weltere Versiegelung unserer Grünflächen können wir uns nicht mehr leisten.
Dr. Gerhard Henke

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Wider aller Vernunft

Baut Bochum mehr Wohnungen als nötig? (24.11.) Die Grünen haben es erkannt. Bochum baut und baut und baut – wider aller Vernunft und über den Bedarf hinaus. Und bitte: Arbeitsplätze auf dem Gelände Mark 51/7 gab es schon früher. Bei Opel waren es in der Spitze bis zu 20.000 Beschäftigte mit ihren Familien. Die haben auch schon irgendwo gewohnt. Ich kann nur hoffen, dass grüne Politik wirkt und wir unsere wertvollen Grünflächen vor dem Bauwahn der Stadt schützen können. Und noch ein Wort an die SPD: Sich bei Wohnraumentwicklung und Flächenversiegelung von Gefühlen leiten zu lassen, finde ich grob fahrlässig. Hier geht es um die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Gerade die aktuelle Pandemie zeigt uns die Bedeutung wohnortnaher Grün- und Erholungsflächen.

Sabine Schoening

Große Einschränkungen für die Bürgerbeteiligung zur ersten Planungswerkstatt – „Beteiligung“ ab dem 14.12.

Große Einschränkungen für die Bürgerbeteiligung zur ersten Planungswerkstatt

Auch unter Coronabedingungen war eine Bürgerbeteiligung mit ca. 100 Personen als Präsenzveranstaltung in der Jahrhunderthalle geplant. Zielsetzung war ein intensiver und persönlicher Austausch zwischen den Planungsteams und den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger.

Diese Präsenzveranstaltung ist ohne Rücksprache mit den Bürgerinitiativen abgesagt worden.
Stattdessen gibt es lediglich eine Online–Präsentation und eine Ausstellung im Amtshaus Gerthe. Rückmeldungen sind für Euch nur per E-Mail oder als Klebezettel in der Ausstellung möglich.

Für uns ist diese Form der Beteiligung inakzeptabel. Auch der Rat der Stadt Bochum tagt schließlich mit fast 100 Personen im RuhrCongress Bochum!

Unsere Mindestforderung ist ein digitales Diskussionsformat, bei dem man sich direkt mit den Planungsteams, den Gutachtern und anderen Bürgern austauschen kann.

Die „Beteiligungsphase“ soll zwischen dem 14.12. – 03.01. erfolgen. Bei dieser Terminsetzung zwischen Weihnachtsvorbereitung und Silvester ist davon auszugehen, dass eine breite Bürgerbeteiligung nicht gewünscht ist.

Aktuell wird ein massiver Druck im Verfahren aufgebaut. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung und NRW Urban alle bisherigen konsensorientierten Absprachen mit den Bürgerinitiativen aufgekündigt haben.

Wir kämpfen weiter für eine echte transparente Bürgerbeteiligung und halten Euch auf dem Laufenden.

S. Schoening und Dr. G. Henke

 

Unsere Stellungnahme zur Auftaktveranstaltung

Am 01.10. fand die Auftaktwerkstatt zum Planverfahren Gerthe West statt. Unsere Stellungnahme findet Ihr bei Youtube und Instagram.