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Aktuell: die nächsten Schritte zur Bürgerbeteiligung

Aktuelle Entwicklung:

Auf der letzten Bezirksvertretung Nord wurde das Bauprojekt Gerthe West thematisiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende schlug vor, die Bürgerbeteiligung so zu organisieren, dass nur Bürger*innen teilnehmen können, die das Bauprojekt nicht „verhindern“ wollen. Dies sorgte für Empörung (nachzulesen im Artikel der  WAZ+ vom 15.01.20, Printausgabe vom 16.01.20).

Ende Januar soll es einen Termin mit plan-lokal, dem Dortmunder Planungsbüro, geben.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung (Netzwerk von Bürgerinitiativen) wird nach §24 GO einen Antrag an den Rat der Stadt Bochum stellen, in dem u.a. eine Machbarkeitsstudie zu Gerthe West gefordert wird und die Stadt Bochum aufgefordert wird, die Teilnehmenden an der Bürgerbeteiligung (also Mitglieder des Begleit- und Empfehlungsgremiums) nach anderen Grundsätzen auszuwählen, wie in der BV Nord vorgeschlagen wurde, nämlich durch die Bürger*innen gewählt, und nicht von der Politik / vom Rat oder der BV bestimmt.

Weiterhin wird beantragt, dass Informationen schnell und transparent an die Bürger*innen weitergegeben werden, Feedback berücksichtigt wird, und (u.a.) Kllimaexperten zu Rate gezogen werden sollen.

S. Ries-König

Weiterer Artikel zu diesem Thema in der WAZ+ vom 15.01.20 (Printausgabe vom 16.01.20: Baugegner fühlen sich ausgeschlossen)

Leserbrief: Mehr Wald? Mehr Wald erhalten!

Leserbrief zu „SPD fordert mehr Wald für Klima und Erholung“ WAZ 16.01.2020  Teil Bochum. Veröffentlicht am 17.01.20

Die SPD fordert mehr Waldflächen in Bochum. Der gesamte Stadtwald beträgt nur 8 Prozent der Stadtfläche.
Unsere Nachbarstädte haben mehr als das doppelte an Waldflächen.
Aus diesem Grund sucht die Stadt Bochum geeignete Flächen zum Aufforsten oder erhalten.
Allerdings verstehe ich nicht, weshalb im Bochumer-Norden eine natürliche Bewaldung mit mehr
als 200 gesunden Bäumen einem Bauvorhaben zum Opfer fallen sollen.

Über 230 bis zu 190 Jahre alte Bäume verbessern unser Stadtklima, sagt selbst die Politik.
Können das auch begrünte Dächer?

Heidi Lewitz

 

Leserbrief: Alte Bäume erhalten

Leserbrief, am 16.01.20 an die WAZ gesandt:
Die Forderung von SPD/Grünen nach Ausweisung von neuen Waldflächen ist scheinheilig. Neue Bäume benötigen Jahrzehnte bis sie wirksam wie ein bestehender Wald das Klima beeinflussen. Gleichzeitig soll aber im Rahmen der Bebauung Gerthe-West der natürlich gewachsener Wald  mit 300 Bäumen entlang des Schwarzen Wegs abgeholzt werden. Dieser Wald ist noch nicht einmal in der Karte vom Entwicklungsgebiet eingezeichnet, kann also bedenkenlos überplant werden.

Rainer Köllermann

 

Leserbrief Hiltroper Volkspark

Leserbrief zum Artikel: „Politik hofft auf Zuschüsse für Park“, in der WAZ am 07.01.2020
Da hat Herr Donner jetzt dann doch den Klimaschutz für sich entdeckt. Das Wasser im Hiltroper Volkspark, so sagt er, ist an heißen Tagen unerlässlich, um die Temperatur zu drosseln. Ich bin beeindruckt. Viele Wege im Volkspark sind mittlerweile asphaltiert und im gleichen Atemzug treibt Herr Donner durch die Bebauung des Grünzuges „Gerthe West“ eine Versiegelung von ca. 12ha mit altem Baumbestand und einem temporären Landschaftsschutzgebiet voran. Herr Donner: ehrliche Klimapolitik sieht anders aus. Wenn Sie etwas für die Bürger und den Klimaschutz im Bochumer Norden tun wollen – verhindern Sie die Bebauung des Gebietes „Gerthe West“ !
Sabine Schoening

 

Quartiersspaziergang mit NRW Urban – Kritische Anmerkungen

Kritische Anmerkungen zur Dokumentation Quartiersspaziergang 29.08.2019

S.5:

Durch einen gesunden Mix aus Freiflächen und bebauten Flächen soll eine standortgerechte Nachverdichtung geschaffen werden.“

  • Nachverdichtung bedeutet hier die Vernichtung eines seit Jahrzenten unbebauten, ökologisch wertvollen Areals mit altem Baumbestand und wichtiger Klimafunktion.

„Zudem werden mit dem neuen Wohnquartier Impulswirkungen zur Belebung der Ortsteilzentren, zur Modernisierung von Wohnungsbeständen und zur Reduzierung von Leerständen für Gerthe und Hiltrop erhofft.“

  • Wie soll durch quantitatives Wachstum eine qualitative Verbesserung der Infra- und Wohnstruktur im Ortskern von Gerthe entstehen? Durch die Planung einer eigenen Versorgungsstruktur im Neubaugebiet ist nicht von einer verstärkten Kaufnachfrage in Gerthe Mitte auszugehen. NRW Urban und die Stadt Bochum beschreiben diese Entwicklung selber lediglich als „Hoffnung“.

Abbildung 1:

Die eingezeichnete Planfläche umfasst Gebiete, die nicht bebaut werden dürfen wie z.B. Garten und Regenrückhaltebecken der Kirche. Weiter Grundstücke befinden sich im privaten Besitz und sind bereits mit Wohnflächen bebaut (Hiltroper Heide, Hiltroper Landwehr – Autohaus HWS).

S.7:

„Erfreulicherweise stieß die Veranstaltung aufgrund der breiten Informationspolitik auf

eine große Resonanz. Nach Schätzungen der Veranstalter nahmen ca. 200 – 250

Personen an der Begehung teil.“

  • Die hohe Teilnehmerzahl von ca. 350 Gerther und Hiltroper Bürgern (eigene Zählung) zeigt den großen Widerstand gegen die Planung. Dies war auch deutlich während der gesamten Veranstaltungsdauer durch die öffentlichen Redebeiträge zu spüren.

S.8:

„Daneben teilte sich der große Teilnehmerkreis immer wieder auch in kleinere Gesprächsrunden auf. Wenngleich dies nicht den Vorstellungen aller Teilnehmer entsprach, konnten hierdurch viele aufschlussreiche Gespräche zwischen den Bürgern und den Organisatoren entstehen.“

  • Die Veranstaltung war schlecht organisiert und in keinster Weise auf die große Teilnehmerzahl vorbereitet, da jedes technische Equipment fehlte. So waren keine angemessene Diskussion und Austausch möglich.

S.13:

„Für die Aufnahme des Projektes „Gerthe-West“ in das städtische Wohnbauflächenprogramm wurde ein Betrachtungsraum von ca. 17 Hektar gewählt. Der in dieser Dokumentation dargestellte Umriss des Projektgebietes bezieht sich auf den Entwicklungsträgervertrag zwischen der Stadt Bochum und NRW.URBAN und umfasst ca. 11,6 Hektar. Alle Tätigkeiten von NRW.URBAN sowie der beauftragten Planungsteams und Gutachten beziehen sich auf diesen Gebietsumriss. Die Betrachtung und Einbindung des Umfeldes zum Gebietsumriss steckt in der Natur der Sache.“

  • Welche Flächen sind aus dem Planungsgebiet gestrichen worden und welche Begründung gibt es dafür?

„Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass ein Wohnungsunternehmen bereits seit mehreren Jahrzehnten ein Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft des Plangebietes östlich der Sodinger Straße besitzt. Ein großer Anteil der Flächen im Planungsgebiet befindet sich im Eigentum der Stadt Bochum.“

  • In einer offiziellen Präsentation der Stadt Bochum im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Verwaltungsgebäudes der Zeche Lothringen wurde im nördlichen Planungsbereich bereits eine ASB Fläche/Vonovia ausgewiesen, die deutlich auch das Gebiet südwestlich der Sodinger Straße beinhaltet. Welche Bedeutung hat diese Folie für die aktuellen Planungen zu Gerthe West?
  • Wieviel Prozent des Projektgebietes befinden sich in Privatbesitz?

S.14:

„Viele Teilnehmer stellten beim Quartiersspaziergang infrage, ob die Stadt Bochum

überhaupt neue Wohneinheiten in größerer Zahl benötigt“

  • Fast alle Teilnehmenden des Quartiersspaziergangs stellten die Notwendigkeit zur Neubebauung in Frage.

„Manche Anwohner befürchten, dass es durch die beschlossene Quote von mindestens 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum zu einer Konzentration von einkommensschwachen Haushalten komme.“

  • Wenn man den Anliegern des Plangebietes unterstellt, dass sie sich gegen eine Konzentration von einkommenschwachen Haushalten aussprechen, so wird von Seiten der Stadt völlig ignoriert, dass in Hiltrop bereits geförderter Wohnungsbau von 90% über dem städtischen Durchschnitt besteht. Die Menschen im Bochumer Norden haben schon immer über alle Einkommensgruppen hinweg in guter und sozialer Nachbarschaft gelebt.
  • Gerade durch die Situation, dass im Bochumer Norden überdurchschnittlich viele einkommensschwächere Familien leben, hat die Bedeutung des Pantoffelgrüns vor der Haustür einen ganz besonderen Stellenwert. Gerade um die Lebensqualität dieser Familien nicht zu verschlechtern ist der Erhalt dieser Grünflächen zur Erholung wichtig.

„Neben solchen grundsätzlichen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Projektes „Gerthe-

West“, gab es allerdings auch Zustimmung für das Projekt, da Wohnraum für junge Familien, Studenten sowie Senioren in Bochum fehle.

  • Die eindeutige Stimmungslage während des Spaziergangs war gegen eine Bebauung. Zuspruch wurde hauptsächlich von politischen Vertretern der Stadt eingebracht.
  • Studierende wollen nicht im Bochumer Norden, sondern in zentralen und uninahen Quartieren leben.

S.15

„Auf diesem wurden in den letzten Jahren Fehlentwicklungen festgestellt: Die signifikante Abwanderung von Bochumer Haushalten in die Nachbarstädte sowie eine zunehmende Dynamik in der Grundstücks- und Immobilienpreisentwicklung sind lediglich zwei Indikatoren, an welchen sich das Missverhältnis zwischen Wohnraumangebot und -bedarf in Bochum ausdrückt. Mit einer aktiven Wohnungspolitik möchte die Stadt Abwanderungstendenzen verschiedener Bevölkerungsgruppen entgegenwirken und Überschwappeffekte aus umliegenden Kommunen nutzen.“

  • Wie hoch ist die Ab- und Zuwanderungsquote zwischen Bochum und den Nachbarstädten? Bislang hat die Stadt uns keine Zahlen zur Verfügung gestellt.
  • Welche Bevölkerungsgruppen zeigen Abwanderungstendenzen?
  • Die Rede von Überschwappeffekten aus umliegenden Kommunen zeigt einmal mehr, das Kirchturmdenken der Stadt Bochum. Eine lebensqualitätsbezogene Entwicklung unserer Region kann nur gemeinsam mit allen Kommunen mit dem Blick auf Erhalt von lebensnotwendigen Grünflächen und Frischluftschneisen entwickelt werden.

„Dies verdeutlicht auch die Leerstandquote von 2,8 Prozent, die leicht unterhalb der empfohlenen Leerstandsreserve von 3 Prozent liegt.“

  • Die ruhrFis Studie (RVR) beschreibt in ihrem Wohnungsmarktbericht eine Leerstandsquote von 3,9% und empfiehlt eine qualitative Wohnungsentwicklung (Altbausanierung). Für Bochum wird kein Neubaubedarf ausgewiesen.

„Dabei ist wichtig, dass auch genug bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

  • Der Mietspiegel in Bochum Nord liegt bei ca. € 6,80, die Miete für öffentlich geförderten Wohnraum bei ??. Im Neubausegment liegt nicht geförderter Wohnraum ab 10€ aufwärts. In Bochum ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhanden.

S. 16

„Von dem neuen Quartier sollen zudem Impulswirkungen für die beiden Stadtteile Hiltrop und Gerthe – beispielsweise in Bezug auf mögliche Sanierungsvorhaben im Bestand – ausgehen.“

  • Die beschriebene Impulswirkung zur Sanierung auf Vermieter kann nur durch wachsenden Leerstand erzeugt werden. Genau dies widerspricht dem beschriebenen Wohnungsbedarf. Die Abwerbung von Mietern aus den Bestandsgebäuden und eine Leerstandserhöhung scheint Teil des Konzepts zu sein.

„Viele Anwohner des Plangebietes empfinden die Verkehrsbelastung bereits heute als zu hoch.“

  • Dies ist keine reine „Empfindung“ der Bürger, sondern wird durch das Verkehrskonzept Nord der Stadt Bochum aus Februar 2019 belegt. In diesem Konzept ist die Planung für das neue Baugebiet noch nicht berücksichtigt.

S.17

„Aus diesem Grund wird eine Verkehrsuntersuchung beauftragt.“

  • ie soll ein neues Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der geplanten Bebauung und somit wachsendem Verkehr jetzt eine Lösung des Problems aufzeigen?

„Im Rahmen der Fahrplanumstellung 2020 ist für die Straßenbahnlinien in der Hauptverkehrszeit eine Taktverdichtung auf 7,5 Minuten bis zur Haltestelle Heinrichstraße vorgesehen, um die Leistungsfähigkeit dieser zu den Stoßzeiten viel genutzten Verbindung zu erhöhen.“

  • Leider ist das nur die halbe Wahrheit, da ab der Haltestelle Gerthe Mitte die Taktung von 10 Minuten auf 15 Minuten verlängert wird und sich somit für die potenziellen neuen Bürger des Wohngebietes deutlich verschlechtert.

S.19

„Durch Klimamodellierungen soll beispielsweise untersucht werden, welche Bedeutung die Freiflächen für die Luftströmungen in dem Gebiet besitzen und durch welche Maßnahmen (z. B. einer bestimmten Anordnung der Gebäude) diese Funktionen erhalten bleiben können. Da das Stadtteilzentrum von Gerthe im Klimaanpassungskonzept der Stadt Bochum als Gebiet mit einer starken Hitzebelastung ausgewiesen ist, soll eine Verschärfung dieser Situation durch die Baulandentwicklung vermieden werden.“

  • Eine Frischluftschneise verläuft grundsätzlich über Grünflächen. Nur so kann sie ihren kühlenden Effekt erzeugen. Windkanäle über versiegelten Flächen sind kein Ersatz, sondern Verteiler der Hitzebelastung.
  • Das Abholzen von mehr als 400 alten Bäumen ist eine Katastrophe für das zukünftige Lokallima, da der kühlende und feuchtigkeitsspendende Effekt durch keine andere Maßnahme wie z.B. Straßen- und Dachbegrünung ersetzt werden kann.
  • Durch die Verstärkung und Vergrößerung der Hitzeinseln in Gerthe-Mitte und am Schulzentrum wird bewusst eine Gesundheitsgefährdung von chronisch kranken und älteren Bewohnern erzeugt.

S.20

„Für den Bereich des ehemaligen „Kirmesplatzes“ im Süden des Plangebietes wurde vorgeschlagen, dort ein Denkmal für die Opfer des früheren NS-Zwangsarbeiterlagers zu errichten.“

  • Diese Darstellung ist nicht korrekt. Das Schulprojekt „Kohlengräberland“ hatte beim Rundgang angeregt, den Platz nicht zu bebauen, eine Umbenennung in „Leon Lewandowski Platz“ vorzunehmen und die noch vorhandenen Relikte in ein zukünftiges Denkmal einzubeziehen.

S.21

„Einzelne städtebauliche Betonungen sind möglich, wobei die seinerzeit in der Ratsvorlage erwähnte sechsgeschossige Bebauung einen Höchstwert darstellt, dessen Umsetzung keineswegs feststeht. So ist zum Beispiel im öffentlich geförderten Wohnungsbau in den Förderrichtlinien des Landes NRW eine Begrenzung von vier Vollgeschossen vorgeschrieben.“

  • Auch in dieser Aussage wird nicht von einer sechsgeschossigen Bebauung eindeutig Abstand genommen.
  • Bei der Aussage bzgl. einer Begrenzung auf vier Vollgeschosse im öffentlich geförderten Wohnungsbau wird das Staffelgeschoss und somit eine fünfgeschossige Bebauung verschwiegen.
  • In der gesamten Umgebung des Plangebietes besteht ausschließlich eine zwei- dreigeschossige Bauweise.

S.22

„Das beauftragte Moderationsbüro führt in den kommenden Wochen Schlüsselpersonengespräche durch, die der Sondierung der unterschiedlichen Positionen und der Schaffung einer ersten Vertrauensbasis dienen.“

  • Unklar bleibt wer „Schlüsselpersonen“ sind und mit wem hier konkret das Gespräch gesucht wird – nur Institutionen, Vereine und öffentliche Träger oder auch konkret die Anrainer des Plangebietes, Bürgerinitiativen, Projekt Kohlengräberland und Ähnliche.

Sabine Schoening & Gerd Henke

 

Leserbrief zum Klimanotstand

Ein Leserbrief zum Thema Klimanotstand:

„Was ein „Notstand“ bewirken kann.“ eingereicht bei der WAZ am 25.11.2019, gekürzt veröffentlicht

Fassungslosigkeit macht sich breit. Wie kann Herr Haardt (CDU Bochum) behaupten, der Klimanotstand werde gegen die Ausweisung von Baugebieten „instrumentalisiert“! Politik und Verwaltung erkennen wohl nicht die Bedeutung des Klimawandels für unsere Stadt. Bochum betreibt, ohne belegten Bedarf, mit 800 neu zu errichtenden Wohnungen pro Jahr, ein Wohnbauflächenprogramm mit einer Versiegelung ungeahnten Ausmaßes voran. Alter Baumbestand und Frischluftschneisen werden vernichtet. Getröstet werden die Bürger mit Dachbegrünung. Und das alles ist eine Politik alten Kirchturmdenkens. Bochum soll wachsen – um jeden Preis. Da sind sich Stadtverwaltung und Politik einig. Welch eine Farce.

Sabine Schoening

 

5.000 Unterschriften an OB Eiskirch

Die Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht!“ hat am Montag, 11.11.2019 mehr als 5.000 Unterschriften gegen das Bauprojekt Gerthe West an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch im Rathaus übergeben. Außerdem wurde eine Unterschriftenliste mit mehr als 150 Unterschriften an den Rat der Stadt Bochum überreicht. Hierin wird auf die Unvereinbarkeit der geplanten Bebauung mit dem Ausrufen des Klimanotstands für Bochum hingewiesen, da die Planung zum überwiegenden Teil im Grüngebiet mit altem Baumbestand erfolgt. Der OB nahm sich über 45 Minuten Zeit, in der die gegenseitigen Argumente ausgetauscht wurden.

Gerd Henke

Leserbriefe zum Thema Verkehr

Zwei Leserbriefe erschienen in der WAZ am 06.11.2019 zum Thema Leserbriefe WAZ 06.11.2019.

 

5.000 Unterschriften gegen Gerthe West

Wir haben bei open Petition mittlerweile über 5.000 Unterschriften gegen das Bauprojekt gesammelt. Unterschreiben kann man noch bis Anfang Dezember bei open Petition.

© Christian König, 2019

3. Infoveranstaltung zum Thema Klima: Faktenpräsentation und emotionale Diskussionen

Unsere Informationsveranstaltung am 11.10.2019

Auf unserer dritten Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Bochum Nord war der Saal des Katholischen Vereinshauses (Kalinka) mit über 200 Teilnehmenden wieder gut gefüllt.

Die Bürgerinitiative präsentierte die Fakten zum bisherigen Geschehen und den Zusammenhängen der geplanten Neubebauung und dem ausgerufenen Klimanotstand in Bochum.

Auf dem Podium stellten sich anschließend Lokalpolitiker den Fragen der Bürgerschaft. Dabei waren Henry Donner (Bezirksbürgermeister SPD), Hubert Wegener (CDU) und Martina Foltys-Banning (Die Grünen). Außerdem konnte die Initiative Heidi Hopkins für das Podium gewinnen, die als langjähriges Mitglied des Naturschutzbeirates aus ihrer Sicht Stellung bezog.

In der Diskussion zeigte sich leider, dass die Positionen der drei Parteien nur in Nuancen auseinander lagen. Unabhängig von der Faktenlage zum Bedarf und den zu erwartenden Klimaveränderungen befürworten alle Parteien die Planungen zu „Gerthe West“.

Erneut haben wir festgestellt, dass die teilnehmenden Parteien die tatsächliche Faktenlage abstreiten und uns falsche Aussagen vorwerfen. Anders lautende Zahlen, auf die sich Politik und Stadtverwaltung berufen, können uns seit sechs Monaten nicht vorgelegt werden. Auch die Einwendungen von Heidi Hopkins aus Sicht des Naturschutzbeirates wurden von den Politikern ignoriert.

Die Diskussion zwischen den Bürgern und ihren politischen Vertretern wurde teilweise sehr emotional und fast tumulthaft geführt. Es stellte sich im Verlauf der Diskussion heraus, dass die anwesenden Bürger und Bürgerinnen eine Bebauung des Gebietes strikt ablehnen. Die Vertreter der politischen Parteien reagierten zum Teil irritiert und stark emotional auf diese deutliche Ablehnung, da sie der Überzeugung sind, die Interessen der Bürgerschaft als gewählte Politiker zu vertreten. Davon konnten sie in dieser Veranstaltung allerdings niemand überzeugen und es bleibt ein großes Misstrauen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger.

Die sachliche Auseinandersetzung mit Stadt und Politik führte bisher aus Sicht der Bürgerinitiative zu keinem wahrnehmbaren Ergebnis. Mit dem Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in 2020 werden wir unseren Aktivitäten und Aktionen mehr politische Intensität verleihen.

Gerd Henke und Sabine Schöning

Artikel der WAZ zur 3. Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht“ am 11.10.2019

Foto: © Christian König, 2019