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Offener Brief an das Begleit- und Empfehlungsgremium

Sehr geehrter Herr Prof. Wachten,

sehr geehrte Mitglieder des Begleit- und Empfehlungsgremiums,

das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und die drei Bürgerinitiativen aus Gerthe wurden Ende Januar 2020 dem entsprechenden Ratsbeschluss folgend zu einem ‚Schlüsselpersonengespräch‘ eingeladen, um die Rahmenbedingungen und das sinnvolle Vorgehen bei der Bürgerbeteiligung zu beraten.

Dieser engagierte Austausch wurde von allen Beteiligten, also dem Netzwerk, den Bürgerinitiativen, plan-lokal, der Verwaltung und NRW.Urban als produktiv und vertrauensvoll geschätzt und deshalb über das vom Rat beschlossene ‚Schlüsselpersonen‘-Gespräch hinaus das gesamte Jahr fortgesetzt. Zuletzt wurde am 21.10.2020 in dieser Runde ein coronafestes Konzept für die erste Planungswerkstatt in der Jahrhunderthalle erarbeitet (siehe PDF Anhang zu dieser Mail).

Umso irritierender stellt sich für das Netzwerk die Strategie dar, die von der Verwaltung jetzt eingeschlagen wurde/wird. Die Verwaltung übernimmt offenbar das Verfahren und kommuniziert statt plan-lokal das weitere Prozedere und zwar unter Ausübung eines befremdlich massiven Zeitdrucks. Dieses Vorgehen ist für uns vom Netzwerk und die teilnehmenden Initiativen aus Gerthe inakzeptabel.

Wir vom Netzwerk  haben mit Schreiben vom 20.11.2020 das Planungsamt Bochum, NRW.Urban und plan-lokal anlässlich des vom Begleit- und Empfehlungsgremium empfohlenen weiteren Vorgehens im Beteiligungsprozess zum Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ u.a. aufgefordert,

– den Beschluss des Begleitgremiums bis zum 27.11.2020 zurückzuziehen und den

eigentlich zuständigen „Vorbereitungskreis“ über die pandemiekonforme Verfahrensweise

beraten und empfehlen zu lassen,

– bis zum 27.11.2020 dem Begleitgremium eine Richtigstellung bezüglich der

Urheberschaft von Modell E sowie eine Ehrenerklärung für das Netzwerk zukommen zu

lassen und uns darüber einen Nachweis zu erbringen.

Mit Bedauern mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Angeschriebenen zu den Forderungen innerhalb der Frist nicht geäußert haben.

Erhalten haben wir am 25.11.2020 vom Planungsamt lediglich die Bestätigung des Eingangs unseres Schreibens und die Ankündigung, wir würden so schnell wie möglich eine Antwort erhalten. Wie das Vorgehen des Planungsamts in den letzten zwei Wochen zeigt, wird die Angelegenheit von dort als besonders eilig eingeordnet. Wir wollen deshalb auch keine Zeit verlieren und werden nicht abwarten, ob uns noch eine verspätete Antwort erreicht.

Das Begleitgremium ist durch den Beschluss des Rats vom 30.01.2020 installiert worden.

Knapp ein Jahr später wurde es von der Verwaltung nun auch für die Planung der ersten Planungswerkstatt für zuständig erklärt. Wir wenden uns nun mit diesem Schreiben direkt an Sie als die Mitglieder dieses Gremiums.

Wir wissen nicht, inwieweit Sie über die Arbeit des bisher mit der Erstellung der Beteiligungsschritte befassten „Vorbereitungskreises“ informiert waren oder mittlerweile vielleicht informiert worden sind. Wir überreichen deshalb zu Ihrer ersten Information im Anhang unser Schreiben vom 20.11.2020 an die Stadtverwaltung, NRW.URBAN und plan-lokal.

Uns ist in dieser Angelegenheit an höchstmöglicher Transparenz gelegen.

Wir möchten Sie, Herr Prof. Wachten, bitten sicherzustellen, dass dieses Schreiben mit Anhängen alle Mitglieder des Empfehlungsbeirats erreicht.

Darüber hinaus möchten wir mit dem Begleitgremium in einen engeren Austausch treten. Da wir uns in den Beteiligungsprozess und dessen weitere Vorbereitung auch künftig produktiv einbringen möchten, halten wir einen direkten Austausch auch mit Ihnen für dringend erforderlich.

Ein direkter Austausch erscheint uns auch deshalb angezeigt, weil Ihnen in der Sitzung des Begleitgremiums ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat aus einer Netzwerk-Mail fälschlicherweise als Vorschlag für das weitere Vorgehen zitiert worden ist, nämlich: „Verschiebung der ersten Planungswerkstatt und aller weiteren Beteiligungsbausteine um X Monate, Planungsteams pausieren“, womit das Netzwerk als vollständiger Blockierer des weiteren Prozesses  erscheinen muss.

Wir wollen das Rahmenplanverfahren nicht blockieren. Wir wollen an der Erarbeitung eines konstruktiven Beteiligungsverfahrens mitwirken, das in Gerthe – und darüber hinaus – als solches anerkannt werden kann. Und da waren wir mit der Auftaktveranstaltung im RuhrCongress ja eigentlich schon auf einem guten Weg.

Der jetzt vorliegende Vorschlag der Verwaltung beinhaltet aber keinerlei interaktiven Austausch, statt Beteiligung gibt es Bürgerinformation mit der Möglichkeit, in Mails zu kommentieren oder Zettel auf Stellwände zu kleben.

Der Verwaltung ist aufgrund der Kommentare des Netzwerks zu anderen Bauvorhaben, die der interessierten Bürgerschaft in genau dieser Weise präsentiert wurden, klar, dass dieses Vorgehen als inakzeptabel zurückgewiesen werden wird.

Worauf soll jetzt noch der bisher geschätzte vertrauensvolle Dialog basieren?

Das Netzwerk sieht durch dieses Vorgehen massiv Vertrauen zerstört und fordert die Stadtverwaltung und NRW.URBAN auf, zu den Kommunikations- und Beteiligungsgrundsätzen zurückzukehren, die in diesem Verfahren für alle Beteiligten bisher gegolten haben.

Zu dem jetzt vorliegenden Vorschlag werden wir gemeinsam mit den Gerther Initiativen innerhalb der uns von der Verwaltung gesetzten Frist noch Stellung nehmen und zur Förderung der Transparenz des gesamten Verfahrens diese auch Ihnen zukommen lassen.

Wir möchten Sie, die Mitglieder des Begleitgremiums, gerne einladen, mit uns kurzfristig in Kontakt zu treten. Über Ihre Kontaktaufnahme freuen wir uns – Sie erreichen uns per Mail über info@stadtentwicklung.net .

Weil der Beteiligungsprozess im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ nicht nur von uns als Pilotverfahren gesehen wird, werden wir uns auch an die Fraktionen und Parteien im Rat der Stadt Bochum wenden und außerdem die Öffentlichkeit über die Medien von den Vorgängen informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt

Andrea Wirtz

Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung

Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt

Mobil: 0170 85 724 01 / FON: 0234 38 32 95

E-Mail: info@stadtentwicklung.net
https://stadtentwicklung.net/    

 

 

Große Einschränkungen für die Bürgerbeteiligung zur ersten Planungswerkstatt – „Beteiligung“ ab dem 14.12.

Große Einschränkungen für die Bürgerbeteiligung zur ersten Planungswerkstatt

Auch unter Coronabedingungen war eine Bürgerbeteiligung mit ca. 100 Personen als Präsenzveranstaltung in der Jahrhunderthalle geplant. Zielsetzung war ein intensiver und persönlicher Austausch zwischen den Planungsteams und den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger.

Diese Präsenzveranstaltung ist ohne Rücksprache mit den Bürgerinitiativen abgesagt worden.
Stattdessen gibt es lediglich eine Online–Präsentation und eine Ausstellung im Amtshaus Gerthe. Rückmeldungen sind für Euch nur per E-Mail oder als Klebezettel in der Ausstellung möglich.

Für uns ist diese Form der Beteiligung inakzeptabel. Auch der Rat der Stadt Bochum tagt schließlich mit fast 100 Personen im RuhrCongress Bochum!

Unsere Mindestforderung ist ein digitales Diskussionsformat, bei dem man sich direkt mit den Planungsteams, den Gutachtern und anderen Bürgern austauschen kann.

Die „Beteiligungsphase“ soll zwischen dem 14.12. – 03.01. erfolgen. Bei dieser Terminsetzung zwischen Weihnachtsvorbereitung und Silvester ist davon auszugehen, dass eine breite Bürgerbeteiligung nicht gewünscht ist.

Aktuell wird ein massiver Druck im Verfahren aufgebaut. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung und NRW Urban alle bisherigen konsensorientierten Absprachen mit den Bürgerinitiativen aufgekündigt haben.

Wir kämpfen weiter für eine echte transparente Bürgerbeteiligung und halten Euch auf dem Laufenden.

S. Schoening und Dr. G. Henke

 

Die Planungswerkstatt am 14.11.2020 fällt aus!

Die geplante Planungswerkstatt muss aufgrund des Infektionsschutzes und der verschärften Corona-Schutzbestimmungen leider ausfallen.

Wie es in dem Beteiligungsverfahren zur Rahmenplanung „Gerthe-West“ weitergeht, wird die Stadt Bochum kurzfristig mit den Projektbeteiligten beraten. Es ist erklärtes Ziel (der Stadt Bochum und NRW Urbans), trotz der schwierigen Umstände weiterhin ein möglichst hohes Maß an Beteiligung sicherzustellen. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, werden diese auf der Projektwebsite veröffentlicht.

Wir als Bürgerinitiative fordern die Einhaltung der abgestimmten Bürgerbeteiligungsprozesse und die Verschiebung des gesamten Prozessen nach hinten.