Versuch einer Bürgerbeteiligung gescheitert – 2. Planungswerkstatt

Unser Kommentar zur zweiten Planungswerkstatt auf youtube.

 

Pressemitteilung zur digitalen Planungswerkstatt Gerthe-West am 24.04.2021

Bochum plant im Dialog?      Bochum – wo das WIR noch zählt?

Am 24. 04. fand die erste digitale Planungswerkstatt zum Bauvorhaben Gerthe West statt. In Workshops haben sich hier engagierte Bürger mit den Planentwürfen der Büros kritisch auseinandergesetzt und diskutiert.

Das Bauvorhaben wird seit dem Ratsbeschluss zur Rahmenplanung Gerthe-West von den Bürgern kritisch begleitet. Mehr als 5000 Unterzeichnende haben sich mit ihrer Unterschrift gegen die Errichtung von 800 bis 1000 Wohneinheiten in bis zu 6geschossiger Bauweise auf 17ha ausgesprochen. Die Bürger engagieren sich zum Teil seit Jahrzehnten für die Entwicklung in ihrem Stadtteil. Sie arbeiten sich in Planentwürfe ein, studieren Gutachten und führen Gespräche mit den Verantwortlichen bei Stadt, Politik und Planungsbüros.

Die Planungsverantwortlichen haben den Bürgern für Gerthe West ein Leuchtturmprojekt der Bürgerbeteiligung als Blaupause für weitere Projekte in Bochum versprochen. Planungsbüros und Bürger sollten gemeinsam mit einem weißen Blatt Papier ohne Vorgaben starten. Dies wurde bereits nicht umgesetzt, sondern den Bürgern wurden ohne Möglichkeit zur Nachfrage oder Diskussion die ersten Planskizzen zur Kommentierung zur Verfügung gestellt. Diese Planentwürfe sind nun nach den kritischen Rückmeldungen der Bürger weiterbearbeitet worden. Besonders im Fokus steht die Dichte und Art der Bebauung sowie die Verkehrsproblematik. Im Ergebnis des aktuellen Planungsstandes hat die Dichte der Bebauung bei zwei von drei Entwürfen sogar zugenommen. Und es werden nun z.T. fast 800 WE auf einer reduzierten Fläche von 12ha geplant. Auch für die Verkehrsproblematik bietet keiner der Entwürfe eine Lösung. Lediglich bei dem Entwurf von RMPSL.LA wurden die Anregungen der Bürger spürbar mit eingearbeitet.

In der Planungswerkstatt am letzten Samstag wurden diese Entwürfe von den Bürgern mit den Verantwortlichen kritisch diskutiert. Das durchgeführte digitale Format sowie die Registrierungsmöglichkeit auf Englisch schloss jedoch von vorneherein einen Großteil der Menschen in Gerthe und Hiltrop von der Teilnahme aus. Auch war der interaktive Teil der Planungswerkstatt zeitlich stark begrenzt, sodass es nur wenigen Teilnehmenden möglich war, in das direkte Gespräch mit den Planenden zu gehen. Wer überhaupt an dieser Werkstatt teilgenommen hat war für die Bürger ebenfalls nicht ersichtlich. Auf viele Fragen und Anregungen im Chatverlauf wurde überhaupt nicht eingegangen und auch die integrierte Umfragemöglichkeit wurden von den Verantwortlichen nicht genutzt. So wurden die Interaktionsmöglichkeiten insgesamt auf ein Minimum begrenzt.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte der Stadtbaurat Herr Dr. Bradtke. Mit deutlichen Worten belehrte er die Teilnehmenden darüber, dass der sogenannte Dialog der Stadt für die Bürger darin besteht, Fragen zu stellen, Anmerkungen zu machen und Rückmeldungen zu geben. Ein Anspruch auf Entscheidungskompetenz besteht nicht. Entscheiden würde der Rat der Stadt und es stünde den Bürgern nach diesem Ratsbeschluss selbstverständlich der Klageweg offen. Damit verabschiedete er sich von den Teilnehmenden und beendete die Veranstaltung 20 Minuten vor der dem eigentlich geplanten Ende.

Diese abschließenden Worte von Herrn Dr. Bradtke ließen die Vielzahl engagierter Bürger, die an diesem Samstag sechs Stunden intensiv mitgearbeitet hatten, frustriert und wütend zurück.

Allerdings werden sie sich nicht entmutigen lassen und mit ihrer Arbeit fortfahren um die Lebensbedingungen in ihrem Stadtteil weiter zu verbessern. Weil hier das Wir noch zählt.

Bürgerinitiative Gerthe West – So nicht!
Schulprojekt Kohlengräberland

 

 

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