Fragen an die Fraktionen im Stadtrat – 29.07.2020

29.07.2020
Fragen an die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum zum Planungsgebiet Gerthe West
  1. Warum hat Ihre Fraktion der Entwicklung zur Rahmenplanung Gerthe West zugestimmt, obwohl alle wissenschaftlichen Studien (z.B. ruhrFis, empirica, Bertelsmann) keinen Bedarf in der geplanten Größenordnung für Bochum sehen und sogar drohender Leerstand beschrieben wird? Laut der Empririca Studie aus dem Jahr 2020 besteht für Bochum kein angespannter Wohnungsmarkt und Instrumente zur Regulierung des Wohnungsmarktes wurden vom Land NRW für die Stadt Bochum eingestellt.
  2. Durch das Auslaufen von Bindungsfristen im öffentlich geförderten Wohnungsbau und die nicht sanktionierte Fehlbelegung dieser Wohnungen entsteht ein stetiger Flächenfraß mit entsprechender Versiegelung durch regelmäßige Neubebauung. Wie wollen Sie dieses verhindern?
  3. Wie vertragen sich die Planungen zu Gerthe West mit dem ausgerufenen Klimanotstand der Stadt Bochum?
  4. Im Klimaplan der Stadt Bochum werden Gerthe Zentrum und das Schulzentrum bereits heute als Hitzeinseln ausgewiesen. Die Prognose zeigt eine drastische Zunahme der Hitzeentwicklung auch ohne die geplante Bebauung der Frischluftschneise voraus. Wie wollen Sie die Gesundheit der älteren Bevölkerung und der chronisch Kranken in diesem Gebiet schützen?
  5. Die Volksinitiative Artenschutz in NRW fordert u.a. den Flächenfraß verbindlich zu stoppen und Biotopverbünde zu stärken und auszuweiten. Wie stehen Sie zu dieser Initiative?
  6. Durch die Bebauung im Planungsgebiet wird landwirtschaftlich wertvoller Lössboden endgültig vernichtet. Wie steht Ihre Fraktion zum Thema Bodenschutz?
  7. Ist es politscher Wille Ihrer Fraktion, dass das Baugebiet Gerthe West losgelöst von der Gesamtentwicklung der Stadtteile Gerthe und Hiltrop geplant wird?
  8. Auf der Homepage der Stadt Bochum zum Bürgerbeteiligungsverfahren wird vom Empfehlungs- und Begleitgremium eine „politisch anschlussfähige“ Entscheidung zur Beschlussfassung gefordert. Was ist aus der Sicht Ihrer Fraktion zum Planungsgebiet Gerthe West politisch anschlussfähig?
Dr. Gerhard Henke
Sabine Schoening
Ulrike Hohendorff